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Vorleistungen stoppen mit § 321 BGB

26. März 2020

Ist absehbar, dass der Vertragspartner aufgrund der Corona Krise nicht wird leisten können, ist es  vielleicht ratsam nicht in Vorleistung zu treten. Das BGB gibt dem zu einer Vorleistung verpflichteten das Recht, die Vorleistung zu verweigern, wenn die Gegenleistung unsicher wird, § 321 Abs. 1 BGB. Dies gilt nur für Gefährdungen der Gegenleistung nach Abschluss des Vertrags. Die Norm gilt für alle Vorleistungen, also insbesondere für die Hauptleistung und die Vergütung. Wird also die Bezahlung unsicher, kann die Einrede erhoben werden, um nicht erst ein Werk fertigstellen zu müssen und dann auf den Kosten sitzen zu bleiben. Aber auch wenn bei einem Kauf oder Dienstleistungen vereinbart wurde, den Preis vorher zu bezahlen, kann diese Vorauszahlung verweigert werden, wenn wegen Corona zu erwarten ist, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erfolgen kann. Schwierig ist allerdings die Beurteilung, wann „erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird“.  Der Werkunternehmer sollte auch an den Anspruch auf Abschlagszahlungen denken, § 632 a BGB (MH).

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__321.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632a.html

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