Corona Recht - HK2-Rechtsanwälte

Tipps zum Umgang mit der neuen Corona-Warn-App für Unternehmen

16. Juni 2020

1. Die Corona-Warn-App

Die „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung steht als Angebot des Robert-Koch-Instituts seit dem 16.06.2020 zum Download zur Verfügung.

Die technische Entwicklung der App konnte transparent auf GitHub verfolgt werden. Dort sind der Quellcode und weitere Informationen verfügbar. Der TÜViT hat die App technisch und hinsichtlich des Datenschutzes geprüft. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hält den Datenschutz für ausreichend (Pressemitteilung vom 16.06.2020).

Zur App gibt es eine Datenschutzerklärung und inzwischen wurde eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgelegt. Das ist eine Risiko-Bewertung gemäß DSGVO, die der Verantwortliche für eine risikobehaftete Datenverarbeitung vornehmen muss. Es zeigt vieles in eine gute Richtung.

Wir halten die Nutzung der App für datenschutzrechtlich gut vertretbar.

Damit die App effektiv Infektionsketten nachverfolgbar macht und hilft, die Pandemie einzudämmen, ist eine hohe Nutzeranzahl innerhalb der Kontakt-Cluster wichtig.

Nun fragen sich Unternehmen, ob und wie die Verbreitung und der Einsatz der Corona-Warn-App im eigenen Unternehmen und gegenüber Kunden gefördert werden kann.

Eine bloße Empfehlung der Nutzung ist zulässig.

Von einer Verpflichtung zur Nutzung der App gegenüber MitarbeiterInnen raten wir ab, und zwar unabhängig davon, ob die App auf privaten Geräten oder denen des Arbeitgebers genutzt werden sollten. Inwiefern im Einzelfall eine Verpflichtung von Kunden sinnvoll und zulässig ist, wäre zu prüfen. Der BfDI hält dies jedenfalls für unzulässig.

 

2. Empfehlung, aber richtig

Die Nutzung der Corona-Warn-App soll freiwillig erfolgen. Es gibt weder ein Corona-Warn-App-Gesetz noch eine andere rechtliche Verpflichtung von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat zur Nutzung der App.

Demgemäß sollte eine Empfehlung, die App einzusetzen, ausdrücklich als unverbindliche Nutzungsempfehlung kommuniziert werden. Dabei können wichtige Hinweise zum richtigen Umgang mit der App auf den Weg gegeben werden.

Gerade gegenüber den eigenen MitarbeiterInnen ist dies wichtig, um die Empfehlung von einer Weisung abzugrenzen. Die Empfehlung sollte hinsichtlich ihrer Reichweite erkennen lassen, dass der Einsatz nur auf den privaten Endgeräten gewünscht ist.

Da zu befürchten ist, dass die Corona-Warn-App Betrüger anzieht, sollte die Kommunikation auf eine sichere Download-Quelle und das Robert-Koch-Institut als Herausgeber hinweisen.

Im Folgenden finden sich ein Mustertext für MitarbeiterInnen.

 

3. Mustertext für MitarbeiterInnen

„Liebes Team,

die Corona Warn App kann mittlerweile heruntergeladen werden. Technische oder datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Einsatz sind derzeit nicht ersichtlich. Die passive Nutzung erfolgt weitestgehend anonym, es sind bislang keine Angriffsmöglichkeiten bekannt und die App-Nutzung führt kaum zu Akkuverbrauch. Zudem kann die App jederzeit deinstalliert oder mit der Bluetooth-Funktion abgeschaltet werden (siehe Hinweise von heise.de).

Die App kann dabei helfen, Infektionsketten möglichst schnell zu unterbrechen, insbesondere beim Überspringen auf andere Cluster, zu denen nur anonymer Kontakt bestand (U-Bahn, Öffentlichkeit). Die Corona-Warn-App kann so ein wichtiges Werkzeug bei der Eindämmung der Pandemie sein.

Wenn möglichst viele von Euch die App nutzen, kann eine Weiterverbreitung innerhalb unseres Unternehmens-Clusters vielleicht gestoppt und eine Quarantäne des Unternehmens verhindert werden.

Daher befürworten wir den Einsatz und bitten euch, uns durch Eure Nutzung der App dabei zu unterstützen, weitere Pandemie-Maßnahmen zu verhindern. Die Nutzung der App ist aber freiwillig und wird nicht kontrolliert. Wir bitten Euch auch, für die Nutzung der App im eigenen Bekanntenkreis zu werben.

Bitte installiert die App nur auf Euren privaten Smartphones. Wichtig: bitte achtet darauf, die Corona-Warn-App nur aus einer vertrauensvollen Quelle herunterzuladen. In den jeweiligen App-Stores muss das Robert-Koch-Institut als Herausgeber genannt werden.

Weitere Informationen zur Corona-Warn-App findet ihr hier. https://www.coronawarn.app/de/.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

[…]

P.S.: Wer online darüber berichten möchte, dass er die App nutzt, kann sich mit den Hashtags #CoronaWarnApp und #IchAppMit sichtbarer machen.“

 

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Haben Sie eine Frage hierzu?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Karsten U. Bartels LL.M. und Michael Schramm LL.M. (Minnesota)

+49 30 27 89 00 0