Seit wann ist Corona ein bekanntes Risiko? | HK2-Rechtsanwälte | Corona Recht

Seit wann ist Corona ein bekanntes Risiko?

8. April 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein Ereignis höherer Gewalt. Die aktuellen weltweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit sind einmalig und waren bis vor Kurzen noch unvorstellbar.

Bei Verträgen, die vor der Corona-Krise geschlossen wurden, kann das Verschulden an Leistungsstörungen aufgrund der Pandemieauswirkungen fehlen. Außerdem können Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB bestehen.

Jetzt sind aber viele der Maßnahmen bekannt, die dem Schuldner die Leistung erschweren können. Wer daher jetzt eine Leistung verspricht, wird wohl angemessene Vorsorge treffen oder Vorbehalte vereinbaren müssen; sagt der Schuldner in Kenntnis dieser möglichen Beeinträchtigungen seine Leistungen zu, wird es schwierig für ihn sich zu exkulpieren. Auch die Rechtsfigur der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur bei unvorhergesehenen Risiken in Betracht. Seit der Corona-Krise ist also in Verträgen durch Auslegung zu ermitteln, wer die nunmehr bekannten Risiken tragen soll.

Aber seit welchem Zeitpunkt sind die Auswirkungen der Corona-Krise ein bekanntes Risiko?

Pauschal lässt sich dies nicht beantworten. Es kommt auf die infrage stehende Leistung, das konkret störende Ereignis und die Vertragspartner an.

So ist der Zeitpunkt der Voraussehbarkeit von Störungen bei einem Vertag über Lieferungen aus China anders zu beurteilen als bei Lieferverträgen innerhalb der EU oder gar bei lokalen Leistungsverträgen. Den Herstellern von medizinischen Atemschutzmasken dagegen dürfte schon früh bekannt gewesen sein, was auf die Welt zurollt.

Entscheidend ist also, ab wann die Vertragsparteien die Leistungserschwernis absehen konnten, die sich ausgewirkt hat. Anhaltspunkte können dann die nachfolgenden Ereignisse geben:

Frühestmögliche Kenntnis des Risikos erheblicher Einschränkungen von internationalen Lieferketten besteht seit dem Auftreten von SARS und MERS.

Spätester Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit einschneidender Maßnahmen ist die Verabschiedung umfassender Kontaktverbote in Bayern am 20.03.2020. Seit diesem Tag ist auch vorhersehbar, dass ein Arbeitsverbot für alle nicht essenziellen Tätigkeiten möglich ist.

Vor Februar 2020 gab es in Deutschland nur vereinzelte Infektionsfälle und die inzwischen ergriffenen Maßnahmen wurden wohl von niemandem ernsthaft für möglich gehalten. Entscheidend ist nicht, dass die Pandemiepläne des RKI öffentlich bekannt waren, sondern ob nach dem subjektiven Verständnis der Vertragsparteien dieses Risiko einer Partei zugewiesen sein sollte oder ob eine solche Störung der Geschäftsgrundlage als möglich erachtet worden war. Dies kann erst ab dem Moment angenommen werden, ab dem entsprechende Maßnahmen zumindest auch für den deutschen Raum ernsthaft von den zuständigen Stellen diskutiert wurden. Frühestens war dies der 26.02.2020 mit der Mitteilung von Gesundheitsminister Spahn, Deutschland stehe am Beginn einer Corona-Virus-Epidemie. Zugleich wurden die Länder aufgefordert ihre Pandemiepläne zu aktualisieren und zu prüfen. Damit lagen alle Informationen vor, aus denen auf die kommenden Ereignisse geschlossen werden konnte. Das Robert Koch-Institut bewertete das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland zu diesem Zeitpunkt jedoch noch als gering bis mäßig.

Den 08.03.2020 bestimmt Art. 240 § 1 EGBGB als Stichtag für Verträge, bei denen Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Corona geltend machen können.

Der Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit vollständiger Ausgehverbote, Kontaktverbote, Einschneidungen von Lieferketten, Disruption der Produktionen etc. liegt also für Vertragsverhältnisse ohne Auslandsbezug oder besonderes Wissen der Parteien zwischen dem 01.02.2020 und dem 20.03.2020. Gut begründbar ist daher der genannte Stichtag des Art. 240 § 1 EGBGB, also der 08.03.2020.

 

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