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Schadensersatz für Ansteckung im Vertragsverhältnis

12. Mai 2020

Vertragspartner sind bei der Anbahnung und Durchführung von Verträgen verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Anderen Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB). Das gilt auch für die Gesundheit und körperliche Integrität. Wird gegen solche Rücksichtnahme- und Schutzpflichten schuldhaft verstoßen, kann der Geschädigte vom Verantwortlichen Ersatz für den entstandenen Schaden einfordern. Bei einer Infizierung mit Corona kommen als Schaden neben den Kosten der Heilbehandlung auch Umsatzausfälle bei Quaratänisierung oder die Entgeltfortzahlung für infizierte Arbeitnehmer in Betracht.

Wer pflichtwidrig verursacht, dass sich Kunden oder Vertragspartner mit Corona anstecken, haftet also auf Schadensersatz. Aber was ist pflichtwidrig im Zusammenhang mit Corona?

Nebenvertragliche Schutzpflichten in „Corona-Zeiten“

Pflichtwidrig ist ein Handeln unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Zu bestimmen ist dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Allgemein mag die Ansteckung mit einer über die Luft übertragenen Krankheit unter das allgemeine Lebensrisiko fallen, in der aktuellen Situation erscheinen bestimmte Verhaltensweisen aber als Verstoß gegen die zu erwartenden Pflichten zum Schutz vor den allgemein bekannten Gesundheitsrisiken durch Corona-Ansteckungen.

Eine denkbare Pflichtverletzung wäre es etwa, einen Mitarbeiter mit Corona-Symptomen in Kundenkontakt treten zu lassen. Das Unternehmen muss sich dabei die Kenntnis des Mitarbeiters zurechnen lassen. Auch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen könnte eine Pflichtverletzung begründen. Hierunter fallen die fehlende Ausstattung mit Schutzausrüstung, fehlende Anweisungen oder Überwachung der Einhaltung der Kontaktregeln, vielleicht aber auch das Unterlassen einer Fiebermessung von Mitarbeitern mit Kundenkontakt. Allerdings ist die Erhebung dieser Gesundheitsdaten sehr problematisch. Wer Mitarbeiter im Außenkontakt belässt, obwohl Symptome auftreten, dürfte aber wohl fahrlässig handeln.

Unbedingt zu beachten sind die normierten Schutzmaßnahmen (bspw. Kontaktverbote, Abstandsgebote), denn deren Verletzung dürfte Schadensersatzansprüche begründen können. Das gleiche gilt, wenn Mitarbeiter eingesetzt werden, die damit ihre Quarantäne brechen.

Darlegungs- und Beweislast

Die Beweis- und Darlegungslast für die Pflichtverletzung und die Tatsache, dass sich ein Schaden kausal auf die Pflichtverletzung zurückführen lässt, trägt allerdings der Geschädigte. Dies wird häufig schwierig sein, denn für die haftungsbegründende Kausalität ist die Überzeugung des Gerichts vom Sachverhalt erforderlich (siehe auch BGH VI ZR 113/17).

Nachdem die Ansteckungsketten zukünftig aber vielleicht wieder nachvollziehbar werden und in Fällen, in denen eine andere Ansteckungsursache ausgeschlossen werden kann (keine anderen Kontakte mit Infektion), sollte auch ein entsprechender Nachweis gelingen können. Fraglich ist dabei, ob Kontakt-Apps bei der Beweisführung eingesetzt werden könnten, etwa durch eine Pflicht zur Offenlegung der Kontakte im Rahmen einer sekundären Darlegungslast.

Konsequenz

Vertragspartner anzustecken kann nicht nur strafbar sein, sondern auch Schadensersatz nach sich ziehen. Unternehmen sind gut beraten, ihre Sorgfaltspflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ernst zu nehmen.

 

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