Leistungspflicht, Leistungsbefreiung | HK2-Rechtsanwälte | Corona Recht

Muss der Vertrag nach Ende der Corona Krise noch erfüllt werden?

17. April 2020

Wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, können viele Verträge derzeit nicht erfüllt werden. Dann stellt sich die Frage, ob eine Leistung durch Zeitablauf unmöglich geworden ist, oder ob der Schuldner später noch leisten darf oder sogar muss, wenn das Hindernis (z.B. Veranstaltungsverbot) beseitigt wird. Tritt durch die Verzögerung „Unmöglichkeit“ ein wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht dauerhaft befreit (§ 275 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger braucht dann für die Leistung auch nicht zu bezahlen (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Achtung: auf Geldschulden wird § 275 BGB  nicht angewendet (siehe auch hier).

Nur vorübergehende Leistungsbefreiung

Lieferengpässe bestehen wohl nur vorübergehend und nach Lockerung bzw. Beendigung der Pandemie bedingten Maßnahmen werden Leistungen wieder möglich.

Bei einem lediglich vorübergehenden Leistungshindernis wird § 275 Abs. 1 BGB entsprechend angewandt. Leistungs- und Gegenleistungspflicht werden für die Dauer des Hindernisses ausgeschlossen. Zwar kommt Schadensersatz wegen Verzugs mit der Leistung in Betracht. Häufig wird bei Corona bedingten staatlichen Maßnahmen aber die Verzögerung nicht verschuldet sein.

Fälle der Unmöglichkeit durch Zeitablauf

Eine vorübergehende Unmöglichkeit kann aber zu einer dauerhaften Unmöglichkeit führen. Die Folge ist, dass beide Seiten den Vertrag nicht mehr erfüllen müssen. Voraussetzung ist, dass die Verzögerung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellt und eine spätere Leistung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen mindestens einer Partei nicht zugemutet werden kann. Ein Beispiel sind Leistungshindernisse von nicht absehbarer Dauer(z.B. Ende eines Krieges).

Ob die Auswirkungen der Corona darunter fallen, ist im Einzelfall zu prüfen. Derzeit ist ein Ende des Verbots von Großveranstaltungen beispielsweise nicht absehbar, kleinere Veranstaltungen dagegen könnten bald wieder unter Einschränkungen durchgeführt werden können. Es ist dann zu prüfen, ob unter diesen Umständen der Vertragszweck noch erreicht werden kann und dies beiden Seiten zumutbar ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann eine Rücktrittserklärung gegenüber dem Vertragspartner nach dem Rechtsgedanken des § 323 BGB sinnvoll sein.

Ein nur vorübergehendes Leistungshindernis führt dagegen immer zur Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB, wenn eine spätere Leistung für den Gläubiger absolut sinnlos bzw. unbrauchbar wäre (sog. absolutes Fixgeschäft, siehe dazu hier). Das ist bei Dauerschuldverhältnissen der Fall, wenn die abgelaufene Zeit nicht nachgeholt werden kann, oder wenn Leistungen an eine konkrete, einmalige Veranstaltung oder ein einmaliges Ereignis geknüpft sind (1. Mai Feier).

 

 

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