Moratorium für Kleinstunternehmer | HK2-Rechtsanwälte | Corona Recht

Moratorium für Kleinstunternehmer bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen

30. März 2020

Kleinstunternehmen, d.h.

– mit weniger als 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent über das ganze Jahr inklusive mitarbeitenden Eigentümern und Teilhabern) und

– nicht mehr Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz als 2 Mio. EUR  (netto, letzter Jahresabschluss)

können Leistungen, insbesondere Zahlungen, für wesentliche Dauerschuldverhältnisse (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser) bis 30.06.2020 verweigern, wenn

– der Vertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde und

– wegen der COVID-19-Pandemie das Unternehmen die Leistung nicht oder nur unter Gefährdung seiner wirtschaftlichen Grundlagen erbringen kann.

Rechtsgrundlage ist Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB. Das Leistungsverweigerungsrecht ist aktiv auszuüben, ab dann entstehen auch keine Verzugszinsen.

Haben Sie eine Frage hierzu?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bernhard Kloos, Telefon: +49 30 2789000