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Dem Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit, § 326 Abs. 1 BGB

12. Mai 2020

Die Corona-Krise führt in vielen Verträgen zur Unmöglichkeit von Leistungen. Unmögliches kann man nicht leisten müssen, deshalb wird der Schuldner automatisch von der Leistungspflicht befreit, § 275 BGB. Entsprechend muss der Gläubiger dafür nicht bezahlen, § 326 Abs. 1 BGB.

 

Darauf kann sich ein Gläubiger nicht berufen, der die Unmöglichkeit selbst herbeigeführt hat, § 242 BGB. Einen solchen Fall hatte der BGH gerade zu entscheiden: Stellt der Leasingnehmer unter Hinweis auf seine Zahlungsunfähigkeit den Wagen beim Händler ab, darf der Verkäufer mit der Verwertung beginnen, auch wenn die Kündigung des Leasingvertrags dem Leasingnehmer erst später zugeht. Der Leasingnehmer kann sich nicht darauf berufen, dass dem Verkäufer aufgrund der Verwertung ja die weitere Überlassung des Fahrzeugs ja unmöglich sei. Er handelt widersprüchlich, wenn der die vorzeitige Verwertung durch sein Verhalten provoziert hat und sich mit dieser grundsätzlich später auch einverstanden erklärt.

 

Auch in Corona Fällen ist also auch daran zu denken, ob sich der Gläubiger nach Treu und Glauben auf die Unmöglichkeit berufen kann.

 

BGH Bschl .v. 14.01.2020 VIII ZR169/18

 

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Schadensersatz für Ansteckung im Vertragsverhältnis

12. Mai 2020

Vertragspartner sind bei der Anbahnung und Durchführung von Verträgen verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Anderen Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB). Das gilt auch für die Gesundheit und körperliche Integrität. Wird gegen solche Rücksichtnahme- und Schutzpflichten schuldhaft verstoßen, kann der Geschädigte vom Verantwortlichen Ersatz für den entstandenen Schaden einfordern. Bei einer Infizierung mit Corona kommen als Schaden neben den Kosten der Heilbehandlung auch Umsatzausfälle bei Quaratänisierung oder die Entgeltfortzahlung für infizierte Arbeitnehmer in Betracht.

Wer pflichtwidrig verursacht, dass sich Kunden oder Vertragspartner mit Corona anstecken, haftet also auf Schadensersatz. Aber was ist pflichtwidrig im Zusammenhang mit Corona?

Nebenvertragliche Schutzpflichten in „Corona-Zeiten“

Pflichtwidrig ist ein Handeln unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Zu bestimmen ist dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Allgemein mag die Ansteckung mit einer über die Luft übertragenen Krankheit unter das allgemeine Lebensrisiko fallen, in der aktuellen Situation erscheinen bestimmte Verhaltensweisen aber als Verstoß gegen die zu erwartenden Pflichten zum Schutz vor den allgemein bekannten Gesundheitsrisiken durch Corona-Ansteckungen.

Eine denkbare Pflichtverletzung wäre es etwa, einen Mitarbeiter mit Corona-Symptomen in Kundenkontakt treten zu lassen. Das Unternehmen muss sich dabei die Kenntnis des Mitarbeiters zurechnen lassen. Auch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen könnte eine Pflichtverletzung begründen. Hierunter fallen die fehlende Ausstattung mit Schutzausrüstung, fehlende Anweisungen oder Überwachung der Einhaltung der Kontaktregeln, vielleicht aber auch das Unterlassen einer Fiebermessung von Mitarbeitern mit Kundenkontakt. Allerdings ist die Erhebung dieser Gesundheitsdaten sehr problematisch. Wer Mitarbeiter im Außenkontakt belässt, obwohl Symptome auftreten, dürfte aber wohl fahrlässig handeln.

Unbedingt zu beachten sind die normierten Schutzmaßnahmen (bspw. Kontaktverbote, Abstandsgebote), denn deren Verletzung dürfte Schadensersatzansprüche begründen können. Das gleiche gilt, wenn Mitarbeiter eingesetzt werden, die damit ihre Quarantäne brechen.

Darlegungs- und Beweislast

Die Beweis- und Darlegungslast für die Pflichtverletzung und die Tatsache, dass sich ein Schaden kausal auf die Pflichtverletzung zurückführen lässt, trägt allerdings der Geschädigte. Dies wird häufig schwierig sein, denn für die haftungsbegründende Kausalität ist die Überzeugung des Gerichts vom Sachverhalt erforderlich (siehe auch BGH VI ZR 113/17).

Nachdem die Ansteckungsketten zukünftig aber vielleicht wieder nachvollziehbar werden und in Fällen, in denen eine andere Ansteckungsursache ausgeschlossen werden kann (keine anderen Kontakte mit Infektion), sollte auch ein entsprechender Nachweis gelingen können. Fraglich ist dabei, ob Kontakt-Apps bei der Beweisführung eingesetzt werden könnten, etwa durch eine Pflicht zur Offenlegung der Kontakte im Rahmen einer sekundären Darlegungslast.

Konsequenz

Vertragspartner anzustecken kann nicht nur strafbar sein, sondern auch Schadensersatz nach sich ziehen. Unternehmen sind gut beraten, ihre Sorgfaltspflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ernst zu nehmen.

 

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Kommentar: Daten oder Gesundheit schützen?

30. April 2020

Der Ausbruch von SARS CoV-2 macht deutlich: Daten sind besser geschützt als Gesundheit oder Wirtschaft. Seit dem Beginn der Epidemie in Wuhan bis hin zur aktuellen Pandemie-Bekämpfung sind die negative Dynamik und die katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheit, öffentliches Leben und Wirtschaft maßgeblich durch fehlende Informationen und Daten zurückzuführen.

Von der Unterdrückung der Informationen des Ausbruchs über unbekannte Infektionsketten bis hin zur unklaren Wirkung der Maßnahmen: Jede Eskalationsstufe dieser Katastrophe hätte durch Zugang zu den verfügbaren Informationen und deren Bereitstellung als Daten verhindert werden können. Die Entscheidung, diese Informationen zum Schutz des Datengeheimnisses nicht zu erheben oder zu nutzen, geht auf Kosten anderer grundrechtlich geschützter Positionen.

Seit Beginn der Krise werden auf der Basis veralteter und schlechter Daten Maßnahmen erlassen, die dann später anhand gleich miserabler Daten überprüft werden. Es werden auch allerhand Vorschläge diskutiert, ohne die zugrundeliegenden Annahmen oder in Kauf genommenen Konsequenzen zu spezifizieren. Dieser Vorwurf ist allerdings auch der Politik zu machen, die zwar „Transparenz“ ruft, aber weder Ziele, noch Prämissen oder Prognosen der Entscheidungen konkret benennt. Fehler werden nicht eingeräumt, Unvermögen und Unsicherheiten nicht offengelegt. Das Vertrauen schwindet daher zurecht.

Die vorhandenen Daten sind aber schlecht: COVID-19-und SARS-CoV-2 Daten werden gemäß Infektionsschutzgesetz an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet. Die Gesundheitsämter ermitteln weitere Informationen, bewerten den Fall und leiten die Daten spätestens am nächsten Arbeitstag an die zuständige Landesbehörde weiter und diese an das RKI. Dort werdend die Daten validiert und nur die Fälle mit labordiagnostischer Bestätigung verwendet und jeweils um 0:00 Uhr aktualisiert. Die Dauer ab Infektion bis zur Meldung ist damit unbekannt und hat sich seit Beginn verkürzt. Seit kurzem wird vom RKI daher auch eine Schätzung der Fallzahlen unter Berücksichtigung des Verzugs vorgenommen. Dort werden dann gesicherte, geschätzte und prognostizierte Daten zusammengeworfen. Würden die Labore nach einem einheitlichen Verfahren an eine gemeinsame Datenbank melden, wären vermutlich schon Tage gewonnen. Bei exponentiellem Wachstum einer zweiten Welle entsprechen Tage schnell zigtausend Betroffenen.

Zur Eindämmung oder Bekämpfung der Corona Infektion sind Daten erforderlich. Das ist unmittelbar nachvollziehbar bezüglich der Kontakte während der ansteckenden Zeit eines Infizierten. Genauso wichtig erscheint aber die Information, welche Maßnahmen sinnvoll sind oder welche sonstigen Ereignisse sich wie auswirken. Die Analyse mittels KI bietet sich an.

Viele Daten werden selbst dann nicht erhoben, wenn die Informationen vorhanden oder ohne weiteres gesammelt werden könnten, etwa weil Gesundheitsdaten nicht zentral gesammelt werden:

  • Wie viele Personen haben die Krankheit durchlaufen und sind gesund?
  • Sind Kinder und Jugendliche maßgeblich an der Verbreitung von Infektionen beteiligt?
  • Können Eindämmungsmaßnahmen anhand von persönlichen oder lokalen Infektionsclustern optimiert werden?
  • Wie erfolgreich ist eine Eindämmung durch analoges Contact-Tracing?
  • Welche Vorerkrankungen, regelmäßig eingenommenen Medikamente, lokalen Gegebenheiten sind für den Verlauf der Krankheit bestimmend?
  • Was bringt welche Maßnahme?

Ein Beispiel sind die viel diskutierten Tracing Apps. Nach Protesten aus dem Lager der Datenschützer soll nun ein dezentraler Ansatz bei der Speicherung der gesammelten IDs erfolgen. Damit wird eine überragende Quelle für Informationen über das Infektionsgeschehen ohne Not nicht erschlossen. Grund ist nicht etwa der fehlende Nutzen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern die Sorge vor einem Missbrauch der anonymen Daten durch den Staat. Es gibt keinen Nachweis, dass die Daten renonymisiert werden könnten, es gibt noch nicht einmal eine zu testende App. Es ist dem Staat wie jedem anderen gesetzlich verboten, die anonymen Daten zu renonymisieren. Welches Interesse an einer illegalen Nutzung der Daten bestehen könnte, ist unbekannt.

Die Daten, die zentral entstünden, gibt es mehr oder weniger schon, sie liegen bei den TK Providern. Der Staat könnte sich also bereits heute illegal solche Informationen beschaffen und sobald die Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft ist, mit einer kleinen Gesetzesänderung sogar rechtmäßig. Die Bestandsdatenabfrage gemäß § 113 Absatz 1 Satz 1 TKG wird über 10 Millionen mal pro Jahr genutzt. Funkzellenabfragen und TKÜ gibt es dann auch noch. Was die Nachrichtendienste aus dem Netz fischen ist zu geheim für die Allgemeinheit. Angesichts der umfassenden Möglichkeiten des Staates sich legal Daten zu verschaffen, erstaunt die Angst vor anonymen Kontaktdaten. Welchen Dienst sollte denn interessieren, welche Kontakte zufällig bestanden, wenn die direkten Kontakte in den Daten der Provider schon bereit liegen?

Politik und Wissenschaft tappen also weiter im Dunkeln durch die größte Krise der Bundesrepublik, weil eine zeitlich befristete Datenbank mit ziemlich uninteressanten Informationen den Leuten Angst macht.

Und wie funktioniert die Kontaktverfolgung jetzt? Das Gesundheitsamt erfragt, wer mit wem Kontakt hatte, wer mit wem wo arbeitet, wer im selben Flieger saß. Dann werden die Kontaktpersonen gespeichert, angerufen oder angeschrieben und zur Isolation oder Quarantäne aufgefordert. Per Telefon wird der Gesundheitszustand abgefragt. Dabei spielt dann keine Rolle, ob ein Telefon verschlüsselt ist, oder dass der freundliche Mitarbeiter im örtlichen Gesundheitsamt der Nachbar sein kann. Die Kontaktnetze werden also bereits jetzt erhoben, nur eben durch Menschen, nicht anonym und unvollständig bei unzuverlässigen Quellen. Alles auf der Rechtsgrundlage des IfSG. Das ginge deutlich schneller, sicherer und anonym und mit weniger staatlichem Zugriff auf die Daten. Daten sind kein Allheilmittel gegen Corona, aber die irrationale Angst vor Daten, die spätestens mit der DSGVO Gesetz geworden ist, verhindert unmittelbar Wissen, welches gerade jetzt Leben und Prosperität retten könnte.

Wer sich wirklich klandestin treffen möchte, muss längst sein Mobiltelefon zu Hause lassen – ob mit oder ohne Corona App. Auch dann sollten aber die Hygieneregeln beachtet werden, um neben den Daten auch die Gesundheit zu schützen.

Matthias Hartmann,

Berliner Aufsichtsbehörde: MS Teams, Skype und Zoom nicht datenschutzgerecht

22. April 2020

Softwarelösungen für Videokonferenzen erleben zu Zeiten von Corona einen Boom. Unternehmen wie öffentliche Stellen testen, probieren aus, kaufen und implementieren, um trotz Kontaktverbot den Betrieb und die hierfür erforderliche interne und externe Kommunikation aufrechtzuerhalten.

Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde hat nun vor Kurzem einen Vermerk mit Empfehlungen für die Durchführung von Videokonferenzen veröffentlicht. Dabei weist die Behöre u. a. darauf hin, dass Videokonferenzen möglichst nur dann durchgeführt werden sollten, wenn eine Telefonkonferenz nicht ausreichen würde. Bei der Nutzung kommerzieller Softwarelösungen sollte möglichst darauf geachtet werden, dass der Anbieter seinen Sitz im EWR oder einem Land mit gleichwertigem Datenschutzniveau hat, vertrauenswürdig erscheint und ausreichende Datensicherheit inkl. Verschlüsselung anbietet. In jedem Fall muss der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags erfolgen und eine etwaige Übertragung in Drittstaaten ordnungsgemäß geregtelt werden.

Abschließen weist die Behörde darauf hin, „dass einige verbreitet eingesetzte Anbieter die auf-geführten Bedingungen nicht erfüllen, darunter Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications.“ Der Einsatz dieser Lösungen muss aber nicht zwangsläufig einen Rechtsbruch darstellen, denn die Behörde empfiehlt lediglich:

„Nicht datenschutzgerechte Lösungen, die aufgrund der Einführung der Kontaktbeschränkungen von Ihrer Institution kurzfristig eingesetzt wurden, sollten so bald wie möglich abgelöst werden.“ – und nicht müssen.

 

 

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Muss der Vertrag nach Ende der Corona Krise noch erfüllt werden?

17. April 2020

Wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, können viele Verträge derzeit nicht erfüllt werden. Dann stellt sich die Frage, ob eine Leistung durch Zeitablauf unmöglich geworden ist, oder ob der Schuldner später noch leisten darf oder sogar muss, wenn das Hindernis (z.B. Veranstaltungsverbot) beseitigt wird. Tritt durch die Verzögerung „Unmöglichkeit“ ein wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht dauerhaft befreit (§ 275 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger braucht dann für die Leistung auch nicht zu bezahlen (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Achtung: auf Geldschulden wird § 275 BGB  nicht angewendet (siehe auch hier).

Nur vorübergehende Leistungsbefreiung

Lieferengpässe bestehen wohl nur vorübergehend und nach Lockerung bzw. Beendigung der Pandemie bedingten Maßnahmen werden Leistungen wieder möglich.

Bei einem lediglich vorübergehenden Leistungshindernis wird § 275 Abs. 1 BGB entsprechend angewandt. Leistungs- und Gegenleistungspflicht werden für die Dauer des Hindernisses ausgeschlossen. Zwar kommt Schadensersatz wegen Verzugs mit der Leistung in Betracht. Häufig wird bei Corona bedingten staatlichen Maßnahmen aber die Verzögerung nicht verschuldet sein.

Fälle der Unmöglichkeit durch Zeitablauf

Eine vorübergehende Unmöglichkeit kann aber zu einer dauerhaften Unmöglichkeit führen. Die Folge ist, dass beide Seiten den Vertrag nicht mehr erfüllen müssen. Voraussetzung ist, dass die Verzögerung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellt und eine spätere Leistung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen mindestens einer Partei nicht zugemutet werden kann. Ein Beispiel sind Leistungshindernisse von nicht absehbarer Dauer(z.B. Ende eines Krieges).

Ob die Auswirkungen der Corona darunter fallen, ist im Einzelfall zu prüfen. Derzeit ist ein Ende des Verbots von Großveranstaltungen beispielsweise nicht absehbar, kleinere Veranstaltungen dagegen könnten bald wieder unter Einschränkungen durchgeführt werden können. Es ist dann zu prüfen, ob unter diesen Umständen der Vertragszweck noch erreicht werden kann und dies beiden Seiten zumutbar ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann eine Rücktrittserklärung gegenüber dem Vertragspartner nach dem Rechtsgedanken des § 323 BGB sinnvoll sein.

Ein nur vorübergehendes Leistungshindernis führt dagegen immer zur Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB, wenn eine spätere Leistung für den Gläubiger absolut sinnlos bzw. unbrauchbar wäre (sog. absolutes Fixgeschäft, siehe dazu hier). Das ist bei Dauerschuldverhältnissen der Fall, wenn die abgelaufene Zeit nicht nachgeholt werden kann, oder wenn Leistungen an eine konkrete, einmalige Veranstaltung oder ein einmaliges Ereignis geknüpft sind (1. Mai Feier).

 

 

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Seit wann ist Corona ein bekanntes Risiko?

8. April 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein Ereignis höherer Gewalt. Die aktuellen weltweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit sind einmalig und waren bis vor Kurzen noch unvorstellbar.

Bei Verträgen, die vor der Corona-Krise geschlossen wurden, kann das Verschulden an Leistungsstörungen aufgrund der Pandemieauswirkungen fehlen. Außerdem können Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB bestehen.

Jetzt sind aber viele der Maßnahmen bekannt, die dem Schuldner die Leistung erschweren können. Wer daher jetzt eine Leistung verspricht, wird wohl angemessene Vorsorge treffen oder Vorbehalte vereinbaren müssen; sagt der Schuldner in Kenntnis dieser möglichen Beeinträchtigungen seine Leistungen zu, wird es schwierig für ihn sich zu exkulpieren. Auch die Rechtsfigur der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur bei unvorhergesehenen Risiken in Betracht. Seit der Corona-Krise ist also in Verträgen durch Auslegung zu ermitteln, wer die nunmehr bekannten Risiken tragen soll.

Aber seit welchem Zeitpunkt sind die Auswirkungen der Corona-Krise ein bekanntes Risiko?

Pauschal lässt sich dies nicht beantworten. Es kommt auf die infrage stehende Leistung, das konkret störende Ereignis und die Vertragspartner an.

So ist der Zeitpunkt der Voraussehbarkeit von Störungen bei einem Vertag über Lieferungen aus China anders zu beurteilen als bei Lieferverträgen innerhalb der EU oder gar bei lokalen Leistungsverträgen. Den Herstellern von medizinischen Atemschutzmasken dagegen dürfte schon früh bekannt gewesen sein, was auf die Welt zurollt.

Entscheidend ist also, ab wann die Vertragsparteien die Leistungserschwernis absehen konnten, die sich ausgewirkt hat. Anhaltspunkte können dann die nachfolgenden Ereignisse geben:

Frühestmögliche Kenntnis des Risikos erheblicher Einschränkungen von internationalen Lieferketten besteht seit dem Auftreten von SARS und MERS.

Spätester Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit einschneidender Maßnahmen ist die Verabschiedung umfassender Kontaktverbote in Bayern am 20.03.2020. Seit diesem Tag ist auch vorhersehbar, dass ein Arbeitsverbot für alle nicht essenziellen Tätigkeiten möglich ist.

Vor Februar 2020 gab es in Deutschland nur vereinzelte Infektionsfälle und die inzwischen ergriffenen Maßnahmen wurden wohl von niemandem ernsthaft für möglich gehalten. Entscheidend ist nicht, dass die Pandemiepläne des RKI öffentlich bekannt waren, sondern ob nach dem subjektiven Verständnis der Vertragsparteien dieses Risiko einer Partei zugewiesen sein sollte oder ob eine solche Störung der Geschäftsgrundlage als möglich erachtet worden war. Dies kann erst ab dem Moment angenommen werden, ab dem entsprechende Maßnahmen zumindest auch für den deutschen Raum ernsthaft von den zuständigen Stellen diskutiert wurden. Frühestens war dies der 26.02.2020 mit der Mitteilung von Gesundheitsminister Spahn, Deutschland stehe am Beginn einer Corona-Virus-Epidemie. Zugleich wurden die Länder aufgefordert ihre Pandemiepläne zu aktualisieren und zu prüfen. Damit lagen alle Informationen vor, aus denen auf die kommenden Ereignisse geschlossen werden konnte. Das Robert Koch-Institut bewertete das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland zu diesem Zeitpunkt jedoch noch als gering bis mäßig.

Den 08.03.2020 bestimmt Art. 240 § 1 EGBGB als Stichtag für Verträge, bei denen Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Corona geltend machen können.

Der Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit vollständiger Ausgehverbote, Kontaktverbote, Einschneidungen von Lieferketten, Disruption der Produktionen etc. liegt also für Vertragsverhältnisse ohne Auslandsbezug oder besonderes Wissen der Parteien zwischen dem 01.02.2020 und dem 20.03.2020. Gut begründbar ist daher der genannte Stichtag des Art. 240 § 1 EGBGB, also der 08.03.2020.

 

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Fixgeschäft und Garantietermin

6. April 2020

Bei vertraglichen Leistungsstörungen aufgrund der Corona Krise, wird häufig zwischen Unmöglichkeit und Verzug der Leistung zu unterscheiden sein. Die Rechtsfolgen von Unmöglichkeit und Verzug sind im BGB unterschiedlich geregelt. Eine Abgrenzung erfolgt allein danach, ob die Leistung noch nachholbar ist. Ist im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt für die Erbringung der Leistung festgelegt (sog. Fixgeschäft), ist zwischen einem absoluten Fixgeschäft und einem relativen Fixgeschäft zu unterscheiden.

Beim absoluten Fixgeschäft ist die Einhaltung der Leistungszeit entscheidend für die Frage der Erfüllung schlechthin; eine verspätete Leistung führt nicht zur Erfüllung. Die Leistung steht und fällt daher mit der Einhaltung der Leistungszeit. Ein Säumnis des Schuldners führt bei einem absoluten Fixgeschäft zu einer Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass die Gegenleistungspflicht des Gläubigers entfällt. Darüber hinaus kann der Gläubiger gem. §§ 280 Abs.1 und 3, 283 BGB vom Schuldner ggf. Schadensersatz verlangen und gem. §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Beim relativen Fixgeschäft ist die Einhaltung der vereinbarten Leistungszeit zwar ebenfalls von wesentlicher Bedeutung; jedoch steht und fällt die Leistung damit nicht, sie ist grundsätzlich nachholbar und damit nicht unmöglich. Der Gläubiger kann sich allerdings ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag durch Rücktritt lösen, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Er kann aber auch an dem Vertrag festhalten und vom Schuldner den Verzugsschaden ersetzt verlangen, § 286 BGB.  Für einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens muss der Schuldner die Leistungsverzögerung gemäß § 286 Abs. 4 BGB allerdings auch zu vertreten haben. Nicht jeder Lieferausfall im Zusammenhang mit dem Corona Virus führt somit zwangsläufig zu einer Haftung des Schuldners wegen Verzugs. Es muss stets anhand des Vertrages geprüft werden, wie weit die Pflichten des Schuldners reichen und inwiefern dieser eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei einer übernommenen Garantie wird zu prüfen sein, ob sie die Umstände, die zur Verzögerung geführt haben, umfasst.

§275 BGB; §286 BGB; §323 BGB

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Angebliche Abmahnungen wegen selbstgenähter „Atemschutzmasken“

3. April 2020

Zertifizierte Atemschutzmasken sind derzeit knapp und sollten medizinischem Personal vorbehalten sein. Einfache Masken aus Stoff, die Mund und Nase bedecken, sind jedoch leicht herzustellen. Auf Grund ansteigender Nachfrage und Nähanleitungen im Internet, entscheiden sich viele, diese selbst zu produzieren und zum Kauf anzubieten.

Dabei ist zu beachten, dass diese Stoffmasken nicht als „Mundschutz“ oder „Atemschutzmaske“ angeboten werden dürfen. § 4 Abs. 2 MPG verbietet es, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, die mit einer irreführenden Bezeichnung versehen sind. Eine solche Irreführung liegt vor, wenn die verwendete Bezeichnung der Stoffmaske zur Täuschung in Bezug auf grundlegende Anforderungen an eine medizinische Maske führt. Der durchschnittliche, informierte und verständige Verbraucher könnte annehmen, dass es sich hierbei um ein Medizinprodukt handelt, das ihn effektiver vor Viren schützt, als es die Stoffmaske tatsächlich leisten kann. Eine Verletzung des § 4 MPG könnte den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begründen und zu Abmahnungen führen. Uns selbst liegt eine solche Abmahnung noch nicht vor, laut Berichten im Internet, soll es solche jedoch tatsächlich geben.

Wir empfehlen daher, lassen sie sich nicht davon abhalten, Stoffmasken zu produzieren! Aber bitte vermeiden Sie den Eindruck, dass es sich um ein medizinisches Produkt handelt. Verwenden Sie Bezeichnungen wie Mund-Nase-Bedeckung, Stoffmaske oder Mund-Shirt.

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2 Milliarden-Hilfspaket für Start-ups geplant

2. April 2020

Viele Start-ups bangen wegen der Corona Krise um ihre Existenz, da sie nur wenige Rücklagen haben. Die Bundesregierung will sie nun mit zwei Milliarden Euro unterstützen und arbeitet bereits an einem Maßnahmenpaket.

Bisher können nur Altunternehmen vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds profitieren. Die Bundesregierung hat deshalb ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro speziell für Start-ups angekündigt.

Mit der Summe soll die Wagniskapitalfinanzierung bei jungen Start-ups erweitert werden. Das Geld soll wohl in erster Linie an Investoren fließen, die geschwächte Start-ups unterstützen wollen.

Nach einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 01.04.2020 umfasst das Maßnahmenpaket insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

  • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stimmt die Bundesregierung weiter die Ausgestaltung des Zukunftsfonds für Start-ups ab, der mittelfristig den Weg aus der Krise unterstützen soll.

Nachdem viele Finanzierungs-Projekte gerade ohnehin unterbrochen sind, könnte es Sinn machen, das Hilfspaket abzuwarten.

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Moratorium für Kleinstunternehmer bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen

30. März 2020

Kleinstunternehmen, d.h.

– mit weniger als 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent über das ganze Jahr inklusive mitarbeitenden Eigentümern und Teilhabern) und

– nicht mehr Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz als 2 Mio. EUR  (netto, letzter Jahresabschluss)

können Leistungen, insbesondere Zahlungen, für wesentliche Dauerschuldverhältnisse (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser) bis 30.06.2020 verweigern, wenn

– der Vertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde und

– wegen der COVID-19-Pandemie das Unternehmen die Leistung nicht oder nur unter Gefährdung seiner wirtschaftlichen Grundlagen erbringen kann.

Rechtsgrundlage ist Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB. Das Leistungsverweigerungsrecht ist aktiv auszuüben, ab dann entstehen auch keine Verzugszinsen.

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Bernhard Kloos, Telefon: +49 30 2789000