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HÄUFIGE FRAGEN ZU DEN CORONA-RECHTSFOLGEN

Fallen Störungen der Lieferkette aufgrund der Corona Krise unter die Force Majeure-Klausel?

Wie verhält es sich mit den Leistungspflichten, wenn Force Majeure-Klauseln fehlen?

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Leistungspflicht entfällt?

Ist eine Anpassung des Vertrags wegen veränderterer Lieferbedingungen möglich?

Was müssen Unternehmen jetzt bei der Vertragsgestaltung beachten?

Fallen Störungen der Lieferkette aufgrund der Corona Krise unter die Force Majeure-Klausel?

Durch das Corona Virus drohen Engpässe oder Ausfälle in Lieferketten. Aus Sicht der betroffenen Unternehmen wirft das die Fragen auf, ob Vertragspflichten dennoch erfüllt werden müssen und, ob man sich in bestimmten Fällen von dem zugrunde liegenden Vertrag lösen kann.

Häufig regeln Lieferverträge Ereignisse wie eine Epidemie bereits ausdrücklich. Diese sog. Force Majeure-Klauseln regeln Fälle der höheren Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und mit deren Eintreten nicht gerechnet werden konnte, und befreien den Betroffenen von der vertraglichen Leistungs- und/oder Schadensersatzpflicht. Oft gewähren Force Majeure-Klauseln dem Betroffenen auch ein Recht, sich vom Vertrag zu lösen, beispielsweise durch eine außerordentliche Kündigung. In der Regel werden Epidemien (neben Fluten, Erdbeben und Taifunen etc.) als höhere Gewalt im Sinne der Force Majeure-Klauseln anzusehen sein. Es kommt aber stets auf die konkrete Formulierung der Klausel an. Die Rechtsfolgen höherer Gewalt können ergänzend oder abschließend  sehr weitgehend bestimmt werden. Den Parteien steht es grundsätzlich frei, auch unvorhergesehene Risiken nur einem Vertragspartner zuzuweisen.

Force Majeure-Klauseln werden oft vorformuliert und nicht verhandelt worden sein. Dann sind sie nach AGB Recht zu prüfen, wenn sie deutschem Recht unterliegen. Weichen die Regelungen vom gesetzlichen Leitbild unangemessen ab, kann die Klausel unwirksam sein.

Wie verhält es sich mit den Leistungspflichten, wenn Force Majeure-Klauseln fehlen?

Sind Klauseln nicht vorhanden, ist zu prüfen, ob das jeweilige anwendbare Recht gesetzliche Regelungen für den Fall höherer Gewalt bereithält und welchen Inhalt diese haben. So entfällt gemäß Art. 79 des UN-Kaufrechts (CISG) für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für ein aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis.

Im deutschen Zivilrecht ist auf das allgemeine Recht der Leistungsstörungen abzustellen. Ist die Erfüllung der Leistungspflicht dem Schuldner unmöglich oder grob unverhältnismäßig, entfällt die Leistungspflicht oder dem Lieferanten steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Im Gegenzug hat der Gläubiger auch keine Gegenleistung zu erbringen.

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Leistungspflicht entfällt?

Hat ein Unternehmen den Leistungsausfall oder die Leistungsverzögerung zu vertreten, was gesetzlich vermutet wird, haftet es für die Folgen.

Das Unternehmen muss alle zumutbaren Maßnahmen unternommen haben, um die Leistungsstörung zu verhindern. Insbesondere hat es seinen Vertragspartnern den (drohenden) Leistungsausfall unverzüglich anzuzeigen, damit diese ihrerseits organisieren und einen möglichen Schaden gering halten können, insbesondere durch das Suchen alternativer Bezugs- und Lieferwege.

Die Ankündigung, nicht leisten zu können, kann allerdings eine weitere Aufforderung zur Leistung durch den Gläubiger obsolet machen, also Erfüllungsverweigerung und Verzug des Schuldners begründen. Das Vorgehen ist daher unbedingt auf den konkreten Einzelfall anzupassen.

Daneben bestehen möglicherweise Ansprüche aus etwaigen Nebenpflichtverletzungen, etwa wenn über Verzögerungen oder Beeinträchtigungen nicht rechtzeitig informiert wird und dadurch Schäden entstehen.

Aus Sicht des Gläubigers einer Leistung wird die dokumentierte Aufforderung zur Leistung anzuraten sein, wenn die Leistung fällig ist. Damit setzt die Haftungsverschärfung im Verzug ein.

Ist eine Anpassung des Vertrags wegen veränderterer Lieferbedingungen möglich?

Bei Störung der Geschäftsgrundlage besteht gem. § 313 BGB ein Anspruch auf Anpassung des Vertrags, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und dadurch die Fortführung dem einen Vertragspartner unzumutbar wird. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten oder (im Falle eines Dauerschuldverhältnisses) kündigen.

313 BGB gilt damit allerdings nur für unvorhergesehene Risiken der Vertragsdurchführung. Störungen der Lieferketten aufgrund von Corona sind aber spätestens jetzt bekannt und dadurch ein vorhersehbares Risiko geworden. Insofern scheidet § 313 BGB bei während der Corona-Krise abgeschlossenen Verträgen aus.

Was müssen Unternehmen jetzt bei der Vertragsgestaltung beachten?

Wird ein Vertrag heute in Kenntnis des Risikos durch eine Corona Virus-Epidemie abgeschlossen, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die betroffene Partei nicht im Nachhinein auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen können wird, wenn die Leistung durch eine der jetzt bereits durchgeführten oder diskutierten Maßnahmen erschwert wird. Diese Leistungshindernisse sind jetzt vorhersehbare Risiken.

Unternehmen sollten daher bei der Vertragsgestaltung die aktuelle Situation und mögliche Leistungsschwierigkeiten bedenken und konkrete vertragliche Lösungen vorsehen. Lieferversprechen sind ab sofort unter Berücksichtigung möglicher Disruptionen zu prüfen.

(Ronja Hecker, Matthias Hartmann)