Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit | HK2-Rechtsanwälte | Corona Recht

Dem Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit, § 326 Abs. 1 BGB

12. Mai 2020

Die Corona-Krise führt in vielen Verträgen zur Unmöglichkeit von Leistungen. Unmögliches kann man nicht leisten müssen, deshalb wird der Schuldner automatisch von der Leistungspflicht befreit, § 275 BGB. Entsprechend muss der Gläubiger dafür nicht bezahlen, § 326 Abs. 1 BGB.

 

Darauf kann sich ein Gläubiger nicht berufen, der die Unmöglichkeit selbst herbeigeführt hat, § 242 BGB. Einen solchen Fall hatte der BGH gerade zu entscheiden: Stellt der Leasingnehmer unter Hinweis auf seine Zahlungsunfähigkeit den Wagen beim Händler ab, darf der Verkäufer mit der Verwertung beginnen, auch wenn die Kündigung des Leasingvertrags dem Leasingnehmer erst später zugeht. Der Leasingnehmer kann sich nicht darauf berufen, dass dem Verkäufer aufgrund der Verwertung ja die weitere Überlassung des Fahrzeugs ja unmöglich sei. Er handelt widersprüchlich, wenn der die vorzeitige Verwertung durch sein Verhalten provoziert hat und sich mit dieser grundsätzlich später auch einverstanden erklärt.

 

Auch in Corona Fällen ist also auch daran zu denken, ob sich der Gläubiger nach Treu und Glauben auf die Unmöglichkeit berufen kann.

 

BGH Bschl .v. 14.01.2020 VIII ZR169/18

 

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