Corona Recht - HK2-Rechtsanwälte

Kommentar: Daten oder Gesundheit schützen?

30. April 2020

Der Ausbruch von SARS CoV-2 macht deutlich: Daten sind besser geschützt als Gesundheit oder Wirtschaft. Seit dem Beginn der Epidemie in Wuhan bis hin zur aktuellen Pandemie-Bekämpfung sind die negative Dynamik und die katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheit, öffentliches Leben und Wirtschaft maßgeblich durch fehlende Informationen und Daten zurückzuführen.

Von der Unterdrückung der Informationen des Ausbruchs über unbekannte Infektionsketten bis hin zur unklaren Wirkung der Maßnahmen: Jede Eskalationsstufe dieser Katastrophe hätte durch Zugang zu den verfügbaren Informationen und deren Bereitstellung als Daten verhindert werden können. Die Entscheidung, diese Informationen zum Schutz des Datengeheimnisses nicht zu erheben oder zu nutzen, geht auf Kosten anderer grundrechtlich geschützter Positionen.

Seit Beginn der Krise werden auf der Basis veralteter und schlechter Daten Maßnahmen erlassen, die dann später anhand gleich miserabler Daten überprüft werden. Es werden auch allerhand Vorschläge diskutiert, ohne die zugrundeliegenden Annahmen oder in Kauf genommenen Konsequenzen zu spezifizieren. Dieser Vorwurf ist allerdings auch der Politik zu machen, die zwar „Transparenz“ ruft, aber weder Ziele, noch Prämissen oder Prognosen der Entscheidungen konkret benennt. Fehler werden nicht eingeräumt, Unvermögen und Unsicherheiten nicht offengelegt. Das Vertrauen schwindet daher zurecht.

Die vorhandenen Daten sind aber schlecht: COVID-19-und SARS-CoV-2 Daten werden gemäß Infektionsschutzgesetz an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet. Die Gesundheitsämter ermitteln weitere Informationen, bewerten den Fall und leiten die Daten spätestens am nächsten Arbeitstag an die zuständige Landesbehörde weiter und diese an das RKI. Dort werdend die Daten validiert und nur die Fälle mit labordiagnostischer Bestätigung verwendet und jeweils um 0:00 Uhr aktualisiert. Die Dauer ab Infektion bis zur Meldung ist damit unbekannt und hat sich seit Beginn verkürzt. Seit kurzem wird vom RKI daher auch eine Schätzung der Fallzahlen unter Berücksichtigung des Verzugs vorgenommen. Dort werden dann gesicherte, geschätzte und prognostizierte Daten zusammengeworfen. Würden die Labore nach einem einheitlichen Verfahren an eine gemeinsame Datenbank melden, wären vermutlich schon Tage gewonnen. Bei exponentiellem Wachstum einer zweiten Welle entsprechen Tage schnell zigtausend Betroffenen.

Zur Eindämmung oder Bekämpfung der Corona Infektion sind Daten erforderlich. Das ist unmittelbar nachvollziehbar bezüglich der Kontakte während der ansteckenden Zeit eines Infizierten. Genauso wichtig erscheint aber die Information, welche Maßnahmen sinnvoll sind oder welche sonstigen Ereignisse sich wie auswirken. Die Analyse mittels KI bietet sich an.

Viele Daten werden selbst dann nicht erhoben, wenn die Informationen vorhanden oder ohne weiteres gesammelt werden könnten, etwa weil Gesundheitsdaten nicht zentral gesammelt werden:

  • Wie viele Personen haben die Krankheit durchlaufen und sind gesund?
  • Sind Kinder und Jugendliche maßgeblich an der Verbreitung von Infektionen beteiligt?
  • Können Eindämmungsmaßnahmen anhand von persönlichen oder lokalen Infektionsclustern optimiert werden?
  • Wie erfolgreich ist eine Eindämmung durch analoges Contact-Tracing?
  • Welche Vorerkrankungen, regelmäßig eingenommenen Medikamente, lokalen Gegebenheiten sind für den Verlauf der Krankheit bestimmend?
  • Was bringt welche Maßnahme?

Ein Beispiel sind die viel diskutierten Tracing Apps. Nach Protesten aus dem Lager der Datenschützer soll nun ein dezentraler Ansatz bei der Speicherung der gesammelten IDs erfolgen. Damit wird eine überragende Quelle für Informationen über das Infektionsgeschehen ohne Not nicht erschlossen. Grund ist nicht etwa der fehlende Nutzen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern die Sorge vor einem Missbrauch der anonymen Daten durch den Staat. Es gibt keinen Nachweis, dass die Daten renonymisiert werden könnten, es gibt noch nicht einmal eine zu testende App. Es ist dem Staat wie jedem anderen gesetzlich verboten, die anonymen Daten zu renonymisieren. Welches Interesse an einer illegalen Nutzung der Daten bestehen könnte, ist unbekannt.

Die Daten, die zentral entstünden, gibt es mehr oder weniger schon, sie liegen bei den TK Providern. Der Staat könnte sich also bereits heute illegal solche Informationen beschaffen und sobald die Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft ist, mit einer kleinen Gesetzesänderung sogar rechtmäßig. Die Bestandsdatenabfrage gemäß § 113 Absatz 1 Satz 1 TKG wird über 10 Millionen mal pro Jahr genutzt. Funkzellenabfragen und TKÜ gibt es dann auch noch. Was die Nachrichtendienste aus dem Netz fischen ist zu geheim für die Allgemeinheit. Angesichts der umfassenden Möglichkeiten des Staates sich legal Daten zu verschaffen, erstaunt die Angst vor anonymen Kontaktdaten. Welchen Dienst sollte denn interessieren, welche Kontakte zufällig bestanden, wenn die direkten Kontakte in den Daten der Provider schon bereit liegen?

Politik und Wissenschaft tappen also weiter im Dunkeln durch die größte Krise der Bundesrepublik, weil eine zeitlich befristete Datenbank mit ziemlich uninteressanten Informationen den Leuten Angst macht.

Und wie funktioniert die Kontaktverfolgung jetzt? Das Gesundheitsamt erfragt, wer mit wem Kontakt hatte, wer mit wem wo arbeitet, wer im selben Flieger saß. Dann werden die Kontaktpersonen gespeichert, angerufen oder angeschrieben und zur Isolation oder Quarantäne aufgefordert. Per Telefon wird der Gesundheitszustand abgefragt. Dabei spielt dann keine Rolle, ob ein Telefon verschlüsselt ist, oder dass der freundliche Mitarbeiter im örtlichen Gesundheitsamt der Nachbar sein kann. Die Kontaktnetze werden also bereits jetzt erhoben, nur eben durch Menschen, nicht anonym und unvollständig bei unzuverlässigen Quellen. Alles auf der Rechtsgrundlage des IfSG. Das ginge deutlich schneller, sicherer und anonym und mit weniger staatlichem Zugriff auf die Daten. Daten sind kein Allheilmittel gegen Corona, aber die irrationale Angst vor Daten, die spätestens mit der DSGVO Gesetz geworden ist, verhindert unmittelbar Wissen, welches gerade jetzt Leben und Prosperität retten könnte.

Wer sich wirklich klandestin treffen möchte, muss längst sein Mobiltelefon zu Hause lassen – ob mit oder ohne Corona App. Auch dann sollten aber die Hygieneregeln beachtet werden, um neben den Daten auch die Gesundheit zu schützen.

Matthias Hartmann,