Wettbewerbsrecht | HK2-Rechtsanwälte | Corona Recht

Angebliche Abmahnungen wegen selbstgenähter „Atemschutzmasken“

3. April 2020

Zertifizierte Atemschutzmasken sind derzeit knapp und sollten medizinischem Personal vorbehalten sein. Einfache Masken aus Stoff, die Mund und Nase bedecken, sind jedoch leicht herzustellen. Auf Grund ansteigender Nachfrage und Nähanleitungen im Internet, entscheiden sich viele, diese selbst zu produzieren und zum Kauf anzubieten.

Dabei ist zu beachten, dass diese Stoffmasken nicht als „Mundschutz“ oder „Atemschutzmaske“ angeboten werden dürfen. § 4 Abs. 2 MPG verbietet es, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, die mit einer irreführenden Bezeichnung versehen sind. Eine solche Irreführung liegt vor, wenn die verwendete Bezeichnung der Stoffmaske zur Täuschung in Bezug auf grundlegende Anforderungen an eine medizinische Maske führt. Der durchschnittliche, informierte und verständige Verbraucher könnte annehmen, dass es sich hierbei um ein Medizinprodukt handelt, das ihn effektiver vor Viren schützt, als es die Stoffmaske tatsächlich leisten kann. Eine Verletzung des § 4 MPG könnte den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begründen und zu Abmahnungen führen. Uns selbst liegt eine solche Abmahnung noch nicht vor, laut Berichten im Internet, soll es solche jedoch tatsächlich geben.

Wir empfehlen daher, lassen sie sich nicht davon abhalten, Stoffmasken zu produzieren! Aber bitte vermeiden Sie den Eindruck, dass es sich um ein medizinisches Produkt handelt. Verwenden Sie Bezeichnungen wie Mund-Nase-Bedeckung, Stoffmaske oder Mund-Shirt.

Haben Sie eine Frage hierzu?
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Nadja Marquard, Telefon: +49 30 2789000