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Dem Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit, § 326 Abs. 1 BGB

12. Mai 2020

Die Corona-Krise führt in vielen Verträgen zur Unmöglichkeit von Leistungen. Unmögliches kann man nicht leisten müssen, deshalb wird der Schuldner automatisch von der Leistungspflicht befreit, § 275 BGB. Entsprechend muss der Gläubiger dafür nicht bezahlen, § 326 Abs. 1 BGB.

 

Darauf kann sich ein Gläubiger nicht berufen, der die Unmöglichkeit selbst herbeigeführt hat, § 242 BGB. Einen solchen Fall hatte der BGH gerade zu entscheiden: Stellt der Leasingnehmer unter Hinweis auf seine Zahlungsunfähigkeit den Wagen beim Händler ab, darf der Verkäufer mit der Verwertung beginnen, auch wenn die Kündigung des Leasingvertrags dem Leasingnehmer erst später zugeht. Der Leasingnehmer kann sich nicht darauf berufen, dass dem Verkäufer aufgrund der Verwertung ja die weitere Überlassung des Fahrzeugs ja unmöglich sei. Er handelt widersprüchlich, wenn der die vorzeitige Verwertung durch sein Verhalten provoziert hat und sich mit dieser grundsätzlich später auch einverstanden erklärt.

 

Auch in Corona Fällen ist also auch daran zu denken, ob sich der Gläubiger nach Treu und Glauben auf die Unmöglichkeit berufen kann.

 

BGH Bschl .v. 14.01.2020 VIII ZR169/18

 

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Schadensersatz für Ansteckung im Vertragsverhältnis

12. Mai 2020

Vertragspartner sind bei der Anbahnung und Durchführung von Verträgen verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Anderen Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB). Das gilt auch für die Gesundheit und körperliche Integrität. Wird gegen solche Rücksichtnahme- und Schutzpflichten schuldhaft verstoßen, kann der Geschädigte vom Verantwortlichen Ersatz für den entstandenen Schaden einfordern. Bei einer Infizierung mit Corona kommen als Schaden neben den Kosten der Heilbehandlung auch Umsatzausfälle bei Quaratänisierung oder die Entgeltfortzahlung für infizierte Arbeitnehmer in Betracht.

Wer pflichtwidrig verursacht, dass sich Kunden oder Vertragspartner mit Corona anstecken, haftet also auf Schadensersatz. Aber was ist pflichtwidrig im Zusammenhang mit Corona?

Nebenvertragliche Schutzpflichten in „Corona-Zeiten“

Pflichtwidrig ist ein Handeln unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Zu bestimmen ist dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Allgemein mag die Ansteckung mit einer über die Luft übertragenen Krankheit unter das allgemeine Lebensrisiko fallen, in der aktuellen Situation erscheinen bestimmte Verhaltensweisen aber als Verstoß gegen die zu erwartenden Pflichten zum Schutz vor den allgemein bekannten Gesundheitsrisiken durch Corona-Ansteckungen.

Eine denkbare Pflichtverletzung wäre es etwa, einen Mitarbeiter mit Corona-Symptomen in Kundenkontakt treten zu lassen. Das Unternehmen muss sich dabei die Kenntnis des Mitarbeiters zurechnen lassen. Auch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen könnte eine Pflichtverletzung begründen. Hierunter fallen die fehlende Ausstattung mit Schutzausrüstung, fehlende Anweisungen oder Überwachung der Einhaltung der Kontaktregeln, vielleicht aber auch das Unterlassen einer Fiebermessung von Mitarbeitern mit Kundenkontakt. Allerdings ist die Erhebung dieser Gesundheitsdaten sehr problematisch. Wer Mitarbeiter im Außenkontakt belässt, obwohl Symptome auftreten, dürfte aber wohl fahrlässig handeln.

Unbedingt zu beachten sind die normierten Schutzmaßnahmen (bspw. Kontaktverbote, Abstandsgebote), denn deren Verletzung dürfte Schadensersatzansprüche begründen können. Das gleiche gilt, wenn Mitarbeiter eingesetzt werden, die damit ihre Quarantäne brechen.

Darlegungs- und Beweislast

Die Beweis- und Darlegungslast für die Pflichtverletzung und die Tatsache, dass sich ein Schaden kausal auf die Pflichtverletzung zurückführen lässt, trägt allerdings der Geschädigte. Dies wird häufig schwierig sein, denn für die haftungsbegründende Kausalität ist die Überzeugung des Gerichts vom Sachverhalt erforderlich (siehe auch BGH VI ZR 113/17).

Nachdem die Ansteckungsketten zukünftig aber vielleicht wieder nachvollziehbar werden und in Fällen, in denen eine andere Ansteckungsursache ausgeschlossen werden kann (keine anderen Kontakte mit Infektion), sollte auch ein entsprechender Nachweis gelingen können. Fraglich ist dabei, ob Kontakt-Apps bei der Beweisführung eingesetzt werden könnten, etwa durch eine Pflicht zur Offenlegung der Kontakte im Rahmen einer sekundären Darlegungslast.

Konsequenz

Vertragspartner anzustecken kann nicht nur strafbar sein, sondern auch Schadensersatz nach sich ziehen. Unternehmen sind gut beraten, ihre Sorgfaltspflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ernst zu nehmen.

 

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Muss der Vertrag nach Ende der Corona Krise noch erfüllt werden?

17. April 2020

Wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, können viele Verträge derzeit nicht erfüllt werden. Dann stellt sich die Frage, ob eine Leistung durch Zeitablauf unmöglich geworden ist, oder ob der Schuldner später noch leisten darf oder sogar muss, wenn das Hindernis (z.B. Veranstaltungsverbot) beseitigt wird. Tritt durch die Verzögerung „Unmöglichkeit“ ein wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht dauerhaft befreit (§ 275 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger braucht dann für die Leistung auch nicht zu bezahlen (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Achtung: auf Geldschulden wird § 275 BGB  nicht angewendet (siehe auch hier).

Nur vorübergehende Leistungsbefreiung

Lieferengpässe bestehen wohl nur vorübergehend und nach Lockerung bzw. Beendigung der Pandemie bedingten Maßnahmen werden Leistungen wieder möglich.

Bei einem lediglich vorübergehenden Leistungshindernis wird § 275 Abs. 1 BGB entsprechend angewandt. Leistungs- und Gegenleistungspflicht werden für die Dauer des Hindernisses ausgeschlossen. Zwar kommt Schadensersatz wegen Verzugs mit der Leistung in Betracht. Häufig wird bei Corona bedingten staatlichen Maßnahmen aber die Verzögerung nicht verschuldet sein.

Fälle der Unmöglichkeit durch Zeitablauf

Eine vorübergehende Unmöglichkeit kann aber zu einer dauerhaften Unmöglichkeit führen. Die Folge ist, dass beide Seiten den Vertrag nicht mehr erfüllen müssen. Voraussetzung ist, dass die Verzögerung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellt und eine spätere Leistung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen mindestens einer Partei nicht zugemutet werden kann. Ein Beispiel sind Leistungshindernisse von nicht absehbarer Dauer(z.B. Ende eines Krieges).

Ob die Auswirkungen der Corona darunter fallen, ist im Einzelfall zu prüfen. Derzeit ist ein Ende des Verbots von Großveranstaltungen beispielsweise nicht absehbar, kleinere Veranstaltungen dagegen könnten bald wieder unter Einschränkungen durchgeführt werden können. Es ist dann zu prüfen, ob unter diesen Umständen der Vertragszweck noch erreicht werden kann und dies beiden Seiten zumutbar ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann eine Rücktrittserklärung gegenüber dem Vertragspartner nach dem Rechtsgedanken des § 323 BGB sinnvoll sein.

Ein nur vorübergehendes Leistungshindernis führt dagegen immer zur Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB, wenn eine spätere Leistung für den Gläubiger absolut sinnlos bzw. unbrauchbar wäre (sog. absolutes Fixgeschäft, siehe dazu hier). Das ist bei Dauerschuldverhältnissen der Fall, wenn die abgelaufene Zeit nicht nachgeholt werden kann, oder wenn Leistungen an eine konkrete, einmalige Veranstaltung oder ein einmaliges Ereignis geknüpft sind (1. Mai Feier).

 

 

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Seit wann ist Corona ein bekanntes Risiko?

8. April 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein Ereignis höherer Gewalt. Die aktuellen weltweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit sind einmalig und waren bis vor Kurzen noch unvorstellbar.

Bei Verträgen, die vor der Corona-Krise geschlossen wurden, kann das Verschulden an Leistungsstörungen aufgrund der Pandemieauswirkungen fehlen. Außerdem können Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB bestehen.

Jetzt sind aber viele der Maßnahmen bekannt, die dem Schuldner die Leistung erschweren können. Wer daher jetzt eine Leistung verspricht, wird wohl angemessene Vorsorge treffen oder Vorbehalte vereinbaren müssen; sagt der Schuldner in Kenntnis dieser möglichen Beeinträchtigungen seine Leistungen zu, wird es schwierig für ihn sich zu exkulpieren. Auch die Rechtsfigur der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur bei unvorhergesehenen Risiken in Betracht. Seit der Corona-Krise ist also in Verträgen durch Auslegung zu ermitteln, wer die nunmehr bekannten Risiken tragen soll.

Aber seit welchem Zeitpunkt sind die Auswirkungen der Corona-Krise ein bekanntes Risiko?

Pauschal lässt sich dies nicht beantworten. Es kommt auf die infrage stehende Leistung, das konkret störende Ereignis und die Vertragspartner an.

So ist der Zeitpunkt der Voraussehbarkeit von Störungen bei einem Vertag über Lieferungen aus China anders zu beurteilen als bei Lieferverträgen innerhalb der EU oder gar bei lokalen Leistungsverträgen. Den Herstellern von medizinischen Atemschutzmasken dagegen dürfte schon früh bekannt gewesen sein, was auf die Welt zurollt.

Entscheidend ist also, ab wann die Vertragsparteien die Leistungserschwernis absehen konnten, die sich ausgewirkt hat. Anhaltspunkte können dann die nachfolgenden Ereignisse geben:

Frühestmögliche Kenntnis des Risikos erheblicher Einschränkungen von internationalen Lieferketten besteht seit dem Auftreten von SARS und MERS.

Spätester Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit einschneidender Maßnahmen ist die Verabschiedung umfassender Kontaktverbote in Bayern am 20.03.2020. Seit diesem Tag ist auch vorhersehbar, dass ein Arbeitsverbot für alle nicht essenziellen Tätigkeiten möglich ist.

Vor Februar 2020 gab es in Deutschland nur vereinzelte Infektionsfälle und die inzwischen ergriffenen Maßnahmen wurden wohl von niemandem ernsthaft für möglich gehalten. Entscheidend ist nicht, dass die Pandemiepläne des RKI öffentlich bekannt waren, sondern ob nach dem subjektiven Verständnis der Vertragsparteien dieses Risiko einer Partei zugewiesen sein sollte oder ob eine solche Störung der Geschäftsgrundlage als möglich erachtet worden war. Dies kann erst ab dem Moment angenommen werden, ab dem entsprechende Maßnahmen zumindest auch für den deutschen Raum ernsthaft von den zuständigen Stellen diskutiert wurden. Frühestens war dies der 26.02.2020 mit der Mitteilung von Gesundheitsminister Spahn, Deutschland stehe am Beginn einer Corona-Virus-Epidemie. Zugleich wurden die Länder aufgefordert ihre Pandemiepläne zu aktualisieren und zu prüfen. Damit lagen alle Informationen vor, aus denen auf die kommenden Ereignisse geschlossen werden konnte. Das Robert Koch-Institut bewertete das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland zu diesem Zeitpunkt jedoch noch als gering bis mäßig.

Den 08.03.2020 bestimmt Art. 240 § 1 EGBGB als Stichtag für Verträge, bei denen Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Corona geltend machen können.

Der Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit vollständiger Ausgehverbote, Kontaktverbote, Einschneidungen von Lieferketten, Disruption der Produktionen etc. liegt also für Vertragsverhältnisse ohne Auslandsbezug oder besonderes Wissen der Parteien zwischen dem 01.02.2020 und dem 20.03.2020. Gut begründbar ist daher der genannte Stichtag des Art. 240 § 1 EGBGB, also der 08.03.2020.

 

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Fixgeschäft und Garantietermin

6. April 2020

Bei vertraglichen Leistungsstörungen aufgrund der Corona Krise, wird häufig zwischen Unmöglichkeit und Verzug der Leistung zu unterscheiden sein. Die Rechtsfolgen von Unmöglichkeit und Verzug sind im BGB unterschiedlich geregelt. Eine Abgrenzung erfolgt allein danach, ob die Leistung noch nachholbar ist. Ist im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt für die Erbringung der Leistung festgelegt (sog. Fixgeschäft), ist zwischen einem absoluten Fixgeschäft und einem relativen Fixgeschäft zu unterscheiden.

Beim absoluten Fixgeschäft ist die Einhaltung der Leistungszeit entscheidend für die Frage der Erfüllung schlechthin; eine verspätete Leistung führt nicht zur Erfüllung. Die Leistung steht und fällt daher mit der Einhaltung der Leistungszeit. Ein Säumnis des Schuldners führt bei einem absoluten Fixgeschäft zu einer Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass die Gegenleistungspflicht des Gläubigers entfällt. Darüber hinaus kann der Gläubiger gem. §§ 280 Abs.1 und 3, 283 BGB vom Schuldner ggf. Schadensersatz verlangen und gem. §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Beim relativen Fixgeschäft ist die Einhaltung der vereinbarten Leistungszeit zwar ebenfalls von wesentlicher Bedeutung; jedoch steht und fällt die Leistung damit nicht, sie ist grundsätzlich nachholbar und damit nicht unmöglich. Der Gläubiger kann sich allerdings ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag durch Rücktritt lösen, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Er kann aber auch an dem Vertrag festhalten und vom Schuldner den Verzugsschaden ersetzt verlangen, § 286 BGB.  Für einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens muss der Schuldner die Leistungsverzögerung gemäß § 286 Abs. 4 BGB allerdings auch zu vertreten haben. Nicht jeder Lieferausfall im Zusammenhang mit dem Corona Virus führt somit zwangsläufig zu einer Haftung des Schuldners wegen Verzugs. Es muss stets anhand des Vertrages geprüft werden, wie weit die Pflichten des Schuldners reichen und inwiefern dieser eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei einer übernommenen Garantie wird zu prüfen sein, ob sie die Umstände, die zur Verzögerung geführt haben, umfasst.

§275 BGB; §286 BGB; §323 BGB

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Moratorium für Kleinstunternehmer bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen

30. März 2020

Kleinstunternehmen, d.h.

– mit weniger als 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent über das ganze Jahr inklusive mitarbeitenden Eigentümern und Teilhabern) und

– nicht mehr Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz als 2 Mio. EUR  (netto, letzter Jahresabschluss)

können Leistungen, insbesondere Zahlungen, für wesentliche Dauerschuldverhältnisse (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser) bis 30.06.2020 verweigern, wenn

– der Vertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde und

– wegen der COVID-19-Pandemie das Unternehmen die Leistung nicht oder nur unter Gefährdung seiner wirtschaftlichen Grundlagen erbringen kann.

Rechtsgrundlage ist Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB. Das Leistungsverweigerungsrecht ist aktiv auszuüben, ab dann entstehen auch keine Verzugszinsen.

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Ausbleibende Mitwirkung des Auftraggebers – Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB

30. März 2020

Gerät der Auftraggeber bei einem Werkvertrag durch Nichterbringung einer Mitwirkung in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen. In Annahmeverzug gerät der Auftraggeber beispielsweise, wenn der Auftragnehmer die Leistungsbereitschaft anzeigt und eine dafür erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers einfordert. Auf ein Verschulden des Auftraggebers soll es dabei nicht ankommen.

Kann der Auftraggeber also aufgrund der Corona Krise seine Mitwirkung nicht erbringen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für die tatsächlich bereitgehaltenen Produktionsmittel. Diese Entschädigung kann vom Gericht geschätzt werden, der Auftragnehmer muss dafür aber die geeigneten Anhaltspunkte liefern. Es ist darzulegen welche Anteile der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeinen Geschäftskosten auf die vom Auftragnehmer während  des  Annahmeverzugs  unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen (BGH VII ZR 33/19).

Dem Auftraggeber sollte prüfen, sich auf Unmöglichkeit zu berufen, § 275 BGB, oder eine Störung der Geschäftsgrundlage geltend zu machen, § 313 BGB.

§ 275 BGB; § 313 BGB; § 642 BGB

BGH, Urteil vom 30. Januar 2020 -VII ZR 33/19

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Vorleistungen stoppen mit § 321 BGB

26. März 2020

Ist absehbar, dass der Vertragspartner aufgrund der Corona Krise nicht wird leisten können, ist es  vielleicht ratsam nicht in Vorleistung zu treten. Das BGB gibt dem zu einer Vorleistung verpflichteten das Recht, die Vorleistung zu verweigern, wenn die Gegenleistung unsicher wird, § 321 Abs. 1 BGB. Dies gilt nur für Gefährdungen der Gegenleistung nach Abschluss des Vertrags. Die Norm gilt für alle Vorleistungen, also insbesondere für die Hauptleistung und die Vergütung. Wird also die Bezahlung unsicher, kann die Einrede erhoben werden, um nicht erst ein Werk fertigstellen zu müssen und dann auf den Kosten sitzen zu bleiben. Aber auch wenn bei einem Kauf oder Dienstleistungen vereinbart wurde, den Preis vorher zu bezahlen, kann diese Vorauszahlung verweigert werden, wenn wegen Corona zu erwarten ist, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erfolgen kann. Schwierig ist allerdings die Beurteilung, wann „erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird“.  Der Werkunternehmer sollte auch an den Anspruch auf Abschlagszahlungen denken, § 632 a BGB (MH).

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__321.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632a.html

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Das Corona Virus und seine rechtlichen Folgen

28. Februar 2020

Corona-Virus in Deutschland: Seit die Anzahl an Infektionen in den letzten Tagen sprunghaft steigt, werden bereits verschiedene Großveranstaltungen, wie internationale Messen, abgesagt. Zudem sind Lieferketten in verschiedenen Sektoren, wie beispielsweise der Automobilindustrie und dem Maschinenbau stark betroffen. Für Unternehmen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das Corona-Virus auf die Liefer- oder Leistungsbeziehungen in rechtlicher Hinsicht hat.

Corona-Virus ein Fall der höheren Gewalt?

Sofern Unternehmen Verträge aufgrund des Corona-Virus nicht mehr erfüllen können, sollten die entsprechenden Verträge umgehend auf sog. Force Majeure-Klauseln überprüft werden. Diese Klauseln beschreiben Fälle der höheren Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und mit deren Eintreten nicht gerechnet werden konnte, und befreien den Betroffenen in diesen Fällen von der vertraglichen Leistungs- und/oder Schadensersatzpflicht. Häufig gewähren Force-Majeure Klauseln dem Betroffenen auch ein Loslösungsrecht, wie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. In der Regel werden Epidemien (neben Fluten, Erdbeben und Taifunen etc.) als höhere Gewalt in Force-Majeure Klauseln anzusehen sein. In jedem Fall ist aber der genaue Inhalt einer solchen Klausel zu prüfen und zu schauen, ob eventuell dort eine abschließende Nennung von Fällen höherer Gewalt erfolgt.

Sind Klauseln nicht vorhanden, ist zu prüfen, ob das jeweilige anwendbare Recht gesetzliche Regelungen für den Fall höherer Gewalt bereithält und welchen Inhalt diese haben. So entfällt gemäß Art. 79 des UN-Kaufrechts (CISG) für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für ein aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis. Im deutschen Zivilrecht fehlt eine entsprechend klare Klausel, womit auf das allgemeine Recht der Leistungsstörungen abzustellen ist. Ist die Erfüllung der Leistungspflicht unmöglich oder grob unverhältnismäßig, kann die Leistungspflicht entfallen oder dem Lieferanten zumindest ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Force Majeure-Regelungen verpflichten den Betroffenen seinem Vertragspartner, den (drohenden) Leistungsausfall unverzüglich anzuzeigen. Es sollte also bereits jetzt geprüft werden, was zu tun ist, wenn Leistungen betroffen sind.

Ein Fall von höherer Gewalt liegt in der Regel jedoch nur vor, wenn das Leistungshindernis unabwendbar ist, also mit zumutbaren Maßnahmen nicht beseitigt werden kann. Es sollte daher dringend davon abgeraten werden, sich vorschnell auf den Corona-Virus als Leistungshindernis zu berufen. In jedem Fall bedarf es einer Prüfung des konkreten Einzelfalls, insbesondere möglicher alternativer Maßnahmen zur Abwendung des Leistungsausfalls.

Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Droht Unternehmen wegen des Corona-Virus nicht oder nur unter grob unverhältnismäßigen Umständen leisten zu können, sollten sie die entsprechenden Verträge zunächst auf Force Majeure-Klauseln überprüfen, und ihren Abnehmern den Leistungsausfall so früh wie möglich anzeigen. Fehlt eine Force Majeure Klausel, mag es ratsam sein, entsprechende ergänzende Regelungen zu treffen.

Wird ein Vertrag heute in Kenntnis des Risikos durch eine Corona-Virus Epidemie abgeschlossen besteht das Risiko, dass sich die betroffene Partei nicht im Nachhinein auf höhere Gewalt berufen können wird. Unternehmen sollten daher bei der Vertragsgestaltung die aktuelle Situation und mögliche Leistungsschwierigkeiten bedenken und konkrete vertragliche Lösungen vorsehen. Lieferversprechen sind ab sofort unter Berücksichtigung möglicher Disruptionen zu prüfen.

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