Datenschutz in Videokonferenzen | HK2-Rechtsanwälte | Corona Recht

Berliner Aufsichtsbehörde: MS Teams, Skype und Zoom nicht datenschutzgerecht

22. April 2020

Softwarelösungen für Videokonferenzen erleben zu Zeiten von Corona einen Boom. Unternehmen wie öffentliche Stellen testen, probieren aus, kaufen und implementieren, um trotz Kontaktverbot den Betrieb und die hierfür erforderliche interne und externe Kommunikation aufrechtzuerhalten.

Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde hat nun vor Kurzem einen Vermerk mit Empfehlungen für die Durchführung von Videokonferenzen veröffentlicht. Dabei weist die Behöre u. a. darauf hin, dass Videokonferenzen möglichst nur dann durchgeführt werden sollten, wenn eine Telefonkonferenz nicht ausreichen würde. Bei der Nutzung kommerzieller Softwarelösungen sollte möglichst darauf geachtet werden, dass der Anbieter seinen Sitz im EWR oder einem Land mit gleichwertigem Datenschutzniveau hat, vertrauenswürdig erscheint und ausreichende Datensicherheit inkl. Verschlüsselung anbietet. In jedem Fall muss der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags erfolgen und eine etwaige Übertragung in Drittstaaten ordnungsgemäß geregtelt werden.

Abschließen weist die Behörde darauf hin, „dass einige verbreitet eingesetzte Anbieter die auf-geführten Bedingungen nicht erfüllen, darunter Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications.“ Der Einsatz dieser Lösungen muss aber nicht zwangsläufig einen Rechtsbruch darstellen, denn die Behörde empfiehlt lediglich:

„Nicht datenschutzgerechte Lösungen, die aufgrund der Einführung der Kontaktbeschränkungen von Ihrer Institution kurzfristig eingesetzt wurden, sollten so bald wie möglich abgelöst werden.“ – und nicht müssen.

 

 

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