hintze, Autor bei HK2-Corona-Recht

Tipps zum Umgang mit der neuen Corona-Warn-App für Unternehmen

16. Juni 2020

1. Die Corona-Warn-App

Die „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung steht als Angebot des Robert-Koch-Instituts seit dem 16.06.2020 zum Download zur Verfügung.

Die technische Entwicklung der App konnte transparent auf GitHub verfolgt werden. Dort sind der Quellcode und weitere Informationen verfügbar. Der TÜViT hat die App technisch und hinsichtlich des Datenschutzes geprüft. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hält den Datenschutz für ausreichend (Pressemitteilung vom 16.06.2020).

Zur App gibt es eine Datenschutzerklärung und inzwischen wurde eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgelegt. Das ist eine Risiko-Bewertung gemäß DSGVO, die der Verantwortliche für eine risikobehaftete Datenverarbeitung vornehmen muss. Es zeigt vieles in eine gute Richtung.

Wir halten die Nutzung der App für datenschutzrechtlich gut vertretbar.

Damit die App effektiv Infektionsketten nachverfolgbar macht und hilft, die Pandemie einzudämmen, ist eine hohe Nutzeranzahl innerhalb der Kontakt-Cluster wichtig.

Nun fragen sich Unternehmen, ob und wie die Verbreitung und der Einsatz der Corona-Warn-App im eigenen Unternehmen und gegenüber Kunden gefördert werden kann.

Eine bloße Empfehlung der Nutzung ist zulässig.

Von einer Verpflichtung zur Nutzung der App gegenüber MitarbeiterInnen raten wir ab, und zwar unabhängig davon, ob die App auf privaten Geräten oder denen des Arbeitgebers genutzt werden sollten. Inwiefern im Einzelfall eine Verpflichtung von Kunden sinnvoll und zulässig ist, wäre zu prüfen. Der BfDI hält dies jedenfalls für unzulässig.

 

2. Empfehlung, aber richtig

Die Nutzung der Corona-Warn-App soll freiwillig erfolgen. Es gibt weder ein Corona-Warn-App-Gesetz noch eine andere rechtliche Verpflichtung von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat zur Nutzung der App.

Demgemäß sollte eine Empfehlung, die App einzusetzen, ausdrücklich als unverbindliche Nutzungsempfehlung kommuniziert werden. Dabei können wichtige Hinweise zum richtigen Umgang mit der App auf den Weg gegeben werden.

Gerade gegenüber den eigenen MitarbeiterInnen ist dies wichtig, um die Empfehlung von einer Weisung abzugrenzen. Die Empfehlung sollte hinsichtlich ihrer Reichweite erkennen lassen, dass der Einsatz nur auf den privaten Endgeräten gewünscht ist.

Da zu befürchten ist, dass die Corona-Warn-App Betrüger anzieht, sollte die Kommunikation auf eine sichere Download-Quelle und das Robert-Koch-Institut als Herausgeber hinweisen.

Im Folgenden finden sich ein Mustertext für MitarbeiterInnen.

 

3. Mustertext für MitarbeiterInnen

„Liebes Team,

die Corona Warn App kann mittlerweile heruntergeladen werden. Technische oder datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Einsatz sind derzeit nicht ersichtlich. Die passive Nutzung erfolgt weitestgehend anonym, es sind bislang keine Angriffsmöglichkeiten bekannt und die App-Nutzung führt kaum zu Akkuverbrauch. Zudem kann die App jederzeit deinstalliert oder mit der Bluetooth-Funktion abgeschaltet werden (siehe Hinweise von heise.de).

Die App kann dabei helfen, Infektionsketten möglichst schnell zu unterbrechen, insbesondere beim Überspringen auf andere Cluster, zu denen nur anonymer Kontakt bestand (U-Bahn, Öffentlichkeit). Die Corona-Warn-App kann so ein wichtiges Werkzeug bei der Eindämmung der Pandemie sein.

Wenn möglichst viele von Euch die App nutzen, kann eine Weiterverbreitung innerhalb unseres Unternehmens-Clusters vielleicht gestoppt und eine Quarantäne des Unternehmens verhindert werden.

Daher befürworten wir den Einsatz und bitten euch, uns durch Eure Nutzung der App dabei zu unterstützen, weitere Pandemie-Maßnahmen zu verhindern. Die Nutzung der App ist aber freiwillig und wird nicht kontrolliert. Wir bitten Euch auch, für die Nutzung der App im eigenen Bekanntenkreis zu werben.

Bitte installiert die App nur auf Euren privaten Smartphones. Wichtig: bitte achtet darauf, die Corona-Warn-App nur aus einer vertrauensvollen Quelle herunterzuladen. In den jeweiligen App-Stores muss das Robert-Koch-Institut als Herausgeber genannt werden.

Weitere Informationen zur Corona-Warn-App findet ihr hier. https://www.coronawarn.app/de/.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

[…]

P.S.: Wer online darüber berichten möchte, dass er die App nutzt, kann sich mit den Hashtags #CoronaWarnApp und #IchAppMit sichtbarer machen.“

 

Download als PDF-Dokument

 

Haben Sie eine Frage hierzu?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Karsten U. Bartels LL.M. und Michael Schramm LL.M. (Minnesota)

+49 30 27 89 00 0

Dem Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit, § 326 Abs. 1 BGB

12. Mai 2020

Die Corona-Krise führt in vielen Verträgen zur Unmöglichkeit von Leistungen. Unmögliches kann man nicht leisten müssen, deshalb wird der Schuldner automatisch von der Leistungspflicht befreit, § 275 BGB. Entsprechend muss der Gläubiger dafür nicht bezahlen, § 326 Abs. 1 BGB.

 

Darauf kann sich ein Gläubiger nicht berufen, der die Unmöglichkeit selbst herbeigeführt hat, § 242 BGB. Einen solchen Fall hatte der BGH gerade zu entscheiden: Stellt der Leasingnehmer unter Hinweis auf seine Zahlungsunfähigkeit den Wagen beim Händler ab, darf der Verkäufer mit der Verwertung beginnen, auch wenn die Kündigung des Leasingvertrags dem Leasingnehmer erst später zugeht. Der Leasingnehmer kann sich nicht darauf berufen, dass dem Verkäufer aufgrund der Verwertung ja die weitere Überlassung des Fahrzeugs ja unmöglich sei. Er handelt widersprüchlich, wenn der die vorzeitige Verwertung durch sein Verhalten provoziert hat und sich mit dieser grundsätzlich später auch einverstanden erklärt.

 

Auch in Corona Fällen ist also auch daran zu denken, ob sich der Gläubiger nach Treu und Glauben auf die Unmöglichkeit berufen kann.

 

BGH Bschl .v. 14.01.2020 VIII ZR169/18

 

Haben Sie eine Frage hierzu?
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Matthias Hartmann, Telefon: +49 30 2789000

Schadensersatz für Ansteckung im Vertragsverhältnis

12. Mai 2020

Vertragspartner sind bei der Anbahnung und Durchführung von Verträgen verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Anderen Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB). Das gilt auch für die Gesundheit und körperliche Integrität. Wird gegen solche Rücksichtnahme- und Schutzpflichten schuldhaft verstoßen, kann der Geschädigte vom Verantwortlichen Ersatz für den entstandenen Schaden einfordern. Bei einer Infizierung mit Corona kommen als Schaden neben den Kosten der Heilbehandlung auch Umsatzausfälle bei Quaratänisierung oder die Entgeltfortzahlung für infizierte Arbeitnehmer in Betracht.

Wer pflichtwidrig verursacht, dass sich Kunden oder Vertragspartner mit Corona anstecken, haftet also auf Schadensersatz. Aber was ist pflichtwidrig im Zusammenhang mit Corona?

Nebenvertragliche Schutzpflichten in „Corona-Zeiten“

Pflichtwidrig ist ein Handeln unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Zu bestimmen ist dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Allgemein mag die Ansteckung mit einer über die Luft übertragenen Krankheit unter das allgemeine Lebensrisiko fallen, in der aktuellen Situation erscheinen bestimmte Verhaltensweisen aber als Verstoß gegen die zu erwartenden Pflichten zum Schutz vor den allgemein bekannten Gesundheitsrisiken durch Corona-Ansteckungen.

Eine denkbare Pflichtverletzung wäre es etwa, einen Mitarbeiter mit Corona-Symptomen in Kundenkontakt treten zu lassen. Das Unternehmen muss sich dabei die Kenntnis des Mitarbeiters zurechnen lassen. Auch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen könnte eine Pflichtverletzung begründen. Hierunter fallen die fehlende Ausstattung mit Schutzausrüstung, fehlende Anweisungen oder Überwachung der Einhaltung der Kontaktregeln, vielleicht aber auch das Unterlassen einer Fiebermessung von Mitarbeitern mit Kundenkontakt. Allerdings ist die Erhebung dieser Gesundheitsdaten sehr problematisch. Wer Mitarbeiter im Außenkontakt belässt, obwohl Symptome auftreten, dürfte aber wohl fahrlässig handeln.

Unbedingt zu beachten sind die normierten Schutzmaßnahmen (bspw. Kontaktverbote, Abstandsgebote), denn deren Verletzung dürfte Schadensersatzansprüche begründen können. Das gleiche gilt, wenn Mitarbeiter eingesetzt werden, die damit ihre Quarantäne brechen.

Darlegungs- und Beweislast

Die Beweis- und Darlegungslast für die Pflichtverletzung und die Tatsache, dass sich ein Schaden kausal auf die Pflichtverletzung zurückführen lässt, trägt allerdings der Geschädigte. Dies wird häufig schwierig sein, denn für die haftungsbegründende Kausalität ist die Überzeugung des Gerichts vom Sachverhalt erforderlich (siehe auch BGH VI ZR 113/17).

Nachdem die Ansteckungsketten zukünftig aber vielleicht wieder nachvollziehbar werden und in Fällen, in denen eine andere Ansteckungsursache ausgeschlossen werden kann (keine anderen Kontakte mit Infektion), sollte auch ein entsprechender Nachweis gelingen können. Fraglich ist dabei, ob Kontakt-Apps bei der Beweisführung eingesetzt werden könnten, etwa durch eine Pflicht zur Offenlegung der Kontakte im Rahmen einer sekundären Darlegungslast.

Konsequenz

Vertragspartner anzustecken kann nicht nur strafbar sein, sondern auch Schadensersatz nach sich ziehen. Unternehmen sind gut beraten, ihre Sorgfaltspflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ernst zu nehmen.

 

Haben Sie eine Frage hierzu?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Matthias Hartmann, Telefon: +49 30 2789000

Berliner Aufsichtsbehörde: MS Teams, Skype und Zoom nicht datenschutzgerecht

22. April 2020

Softwarelösungen für Videokonferenzen erleben zu Zeiten von Corona einen Boom. Unternehmen wie öffentliche Stellen testen, probieren aus, kaufen und implementieren, um trotz Kontaktverbot den Betrieb und die hierfür erforderliche interne und externe Kommunikation aufrechtzuerhalten.

Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde hat nun vor Kurzem einen Vermerk mit Empfehlungen für die Durchführung von Videokonferenzen veröffentlicht. Dabei weist die Behöre u. a. darauf hin, dass Videokonferenzen möglichst nur dann durchgeführt werden sollten, wenn eine Telefonkonferenz nicht ausreichen würde. Bei der Nutzung kommerzieller Softwarelösungen sollte möglichst darauf geachtet werden, dass der Anbieter seinen Sitz im EWR oder einem Land mit gleichwertigem Datenschutzniveau hat, vertrauenswürdig erscheint und ausreichende Datensicherheit inkl. Verschlüsselung anbietet. In jedem Fall muss der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags erfolgen und eine etwaige Übertragung in Drittstaaten ordnungsgemäß geregtelt werden.

Abschließen weist die Behörde darauf hin, „dass einige verbreitet eingesetzte Anbieter die auf-geführten Bedingungen nicht erfüllen, darunter Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications.“ Der Einsatz dieser Lösungen muss aber nicht zwangsläufig einen Rechtsbruch darstellen, denn die Behörde empfiehlt lediglich:

„Nicht datenschutzgerechte Lösungen, die aufgrund der Einführung der Kontaktbeschränkungen von Ihrer Institution kurzfristig eingesetzt wurden, sollten so bald wie möglich abgelöst werden.“ – und nicht müssen.

 

 

Haben Sie eine Frage hierzu?
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Lukas Wagner, Telefon: +49 30 2789000

Seit wann ist Corona ein bekanntes Risiko?

8. April 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein Ereignis höherer Gewalt. Die aktuellen weltweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit sind einmalig und waren bis vor Kurzen noch unvorstellbar.

Bei Verträgen, die vor der Corona-Krise geschlossen wurden, kann das Verschulden an Leistungsstörungen aufgrund der Pandemieauswirkungen fehlen. Außerdem können Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB bestehen.

Jetzt sind aber viele der Maßnahmen bekannt, die dem Schuldner die Leistung erschweren können. Wer daher jetzt eine Leistung verspricht, wird wohl angemessene Vorsorge treffen oder Vorbehalte vereinbaren müssen; sagt der Schuldner in Kenntnis dieser möglichen Beeinträchtigungen seine Leistungen zu, wird es schwierig für ihn sich zu exkulpieren. Auch die Rechtsfigur der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur bei unvorhergesehenen Risiken in Betracht. Seit der Corona-Krise ist also in Verträgen durch Auslegung zu ermitteln, wer die nunmehr bekannten Risiken tragen soll.

Aber seit welchem Zeitpunkt sind die Auswirkungen der Corona-Krise ein bekanntes Risiko?

Pauschal lässt sich dies nicht beantworten. Es kommt auf die infrage stehende Leistung, das konkret störende Ereignis und die Vertragspartner an.

So ist der Zeitpunkt der Voraussehbarkeit von Störungen bei einem Vertag über Lieferungen aus China anders zu beurteilen als bei Lieferverträgen innerhalb der EU oder gar bei lokalen Leistungsverträgen. Den Herstellern von medizinischen Atemschutzmasken dagegen dürfte schon früh bekannt gewesen sein, was auf die Welt zurollt.

Entscheidend ist also, ab wann die Vertragsparteien die Leistungserschwernis absehen konnten, die sich ausgewirkt hat. Anhaltspunkte können dann die nachfolgenden Ereignisse geben:

Frühestmögliche Kenntnis des Risikos erheblicher Einschränkungen von internationalen Lieferketten besteht seit dem Auftreten von SARS und MERS.

Spätester Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit einschneidender Maßnahmen ist die Verabschiedung umfassender Kontaktverbote in Bayern am 20.03.2020. Seit diesem Tag ist auch vorhersehbar, dass ein Arbeitsverbot für alle nicht essenziellen Tätigkeiten möglich ist.

Vor Februar 2020 gab es in Deutschland nur vereinzelte Infektionsfälle und die inzwischen ergriffenen Maßnahmen wurden wohl von niemandem ernsthaft für möglich gehalten. Entscheidend ist nicht, dass die Pandemiepläne des RKI öffentlich bekannt waren, sondern ob nach dem subjektiven Verständnis der Vertragsparteien dieses Risiko einer Partei zugewiesen sein sollte oder ob eine solche Störung der Geschäftsgrundlage als möglich erachtet worden war. Dies kann erst ab dem Moment angenommen werden, ab dem entsprechende Maßnahmen zumindest auch für den deutschen Raum ernsthaft von den zuständigen Stellen diskutiert wurden. Frühestens war dies der 26.02.2020 mit der Mitteilung von Gesundheitsminister Spahn, Deutschland stehe am Beginn einer Corona-Virus-Epidemie. Zugleich wurden die Länder aufgefordert ihre Pandemiepläne zu aktualisieren und zu prüfen. Damit lagen alle Informationen vor, aus denen auf die kommenden Ereignisse geschlossen werden konnte. Das Robert Koch-Institut bewertete das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland zu diesem Zeitpunkt jedoch noch als gering bis mäßig.

Den 08.03.2020 bestimmt Art. 240 § 1 EGBGB als Stichtag für Verträge, bei denen Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Corona geltend machen können.

Der Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit vollständiger Ausgehverbote, Kontaktverbote, Einschneidungen von Lieferketten, Disruption der Produktionen etc. liegt also für Vertragsverhältnisse ohne Auslandsbezug oder besonderes Wissen der Parteien zwischen dem 01.02.2020 und dem 20.03.2020. Gut begründbar ist daher der genannte Stichtag des Art. 240 § 1 EGBGB, also der 08.03.2020.

 

Haben Sie eine Frage hierzu?
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Matthias Hartmann, Telefon: +49 30 2789000