hecker, Autor bei HK2-Corona-Recht

Fixgeschäft und Garantietermin

6. April 2020

Bei vertraglichen Leistungsstörungen aufgrund der Corona Krise, wird häufig zwischen Unmöglichkeit und Verzug der Leistung zu unterscheiden sein. Die Rechtsfolgen von Unmöglichkeit und Verzug sind im BGB unterschiedlich geregelt. Eine Abgrenzung erfolgt allein danach, ob die Leistung noch nachholbar ist. Ist im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt für die Erbringung der Leistung festgelegt (sog. Fixgeschäft), ist zwischen einem absoluten Fixgeschäft und einem relativen Fixgeschäft zu unterscheiden.

Beim absoluten Fixgeschäft ist die Einhaltung der Leistungszeit entscheidend für die Frage der Erfüllung schlechthin; eine verspätete Leistung führt nicht zur Erfüllung. Die Leistung steht und fällt daher mit der Einhaltung der Leistungszeit. Ein Säumnis des Schuldners führt bei einem absoluten Fixgeschäft zu einer Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass die Gegenleistungspflicht des Gläubigers entfällt. Darüber hinaus kann der Gläubiger gem. §§ 280 Abs.1 und 3, 283 BGB vom Schuldner ggf. Schadensersatz verlangen und gem. §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Beim relativen Fixgeschäft ist die Einhaltung der vereinbarten Leistungszeit zwar ebenfalls von wesentlicher Bedeutung; jedoch steht und fällt die Leistung damit nicht, sie ist grundsätzlich nachholbar und damit nicht unmöglich. Der Gläubiger kann sich allerdings ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag durch Rücktritt lösen, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Er kann aber auch an dem Vertrag festhalten und vom Schuldner den Verzugsschaden ersetzt verlangen, § 286 BGB.  Für einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens muss der Schuldner die Leistungsverzögerung gemäß § 286 Abs. 4 BGB allerdings auch zu vertreten haben. Nicht jeder Lieferausfall im Zusammenhang mit dem Corona Virus führt somit zwangsläufig zu einer Haftung des Schuldners wegen Verzugs. Es muss stets anhand des Vertrages geprüft werden, wie weit die Pflichten des Schuldners reichen und inwiefern dieser eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei einer übernommenen Garantie wird zu prüfen sein, ob sie die Umstände, die zur Verzögerung geführt haben, umfasst.

§275 BGB; §286 BGB; §323 BGB

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Ronja Hecker, Telefon: +49 30 2789000

2 Milliarden-Hilfspaket für Start-ups geplant

12. August 2020 (UPDATE)

Seit kurzem ist das Hilfspaket am Start, weitere Infos gibt es bei der IBB Corona Hilfe Startup.

2. April 2020

Viele Start-ups bangen wegen der Corona Krise um ihre Existenz, da sie nur wenige Rücklagen haben. Die Bundesregierung will sie nun mit zwei Milliarden Euro unterstützen und arbeitet bereits an einem Maßnahmenpaket.

Bisher können nur Altunternehmen vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds profitieren. Die Bundesregierung hat deshalb ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro speziell für Start-ups angekündigt.

Mit der Summe soll die Wagniskapitalfinanzierung bei jungen Start-ups erweitert werden. Das Geld soll wohl in erster Linie an Investoren fließen, die geschwächte Start-ups unterstützen wollen.

Nach einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 01.04.2020 umfasst das Maßnahmenpaket insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

  • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stimmt die Bundesregierung weiter die Ausgestaltung des Zukunftsfonds für Start-ups ab, der mittelfristig den Weg aus der Krise unterstützen soll.

Nachdem viele Finanzierungs-Projekte gerade ohnehin unterbrochen sind, könnte es Sinn machen, das Hilfspaket abzuwarten.

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