hartmann, Autor bei HK2-Corona-Recht

Corona Warn App jetzt doch zwingend!

Die App ist getestet, geprüft, steht jedermann zur Prüfung offen und alle datenschutzrechtlichen Folgen sind auf 117 Seiten plus Anlagen abgeschätzt. Die Nutzung ist freiwillig, kann jederzeit beendet oder unterbrochen werden. Diese App greift weniger in die Persönlichkeitsrechte ein als der Besuch des Gendarmenmarktes, ein Flug, die Bezahlung mit Kreditkarte oder das Lesen einer Onlinezeitung ohne Werbeblocker.

Die App kann die Verbreitung einer schweren Krankheit verhindern und wenn alle sie nutzten, könnten Infektionsketten anonym beendet werden, ohne Offenlegung gegenüber dem Staat. Wer stets so handeln möchte, dass die Maxime seines Handelns allgemeines Gesetz sein könnte, ist wohl gezwungen, diese App zu nutzen.

Matthias Hartmann

Kommentar: Daten oder Gesundheit schützen?

30. April 2020

Der Ausbruch von SARS CoV-2 macht deutlich: Daten sind besser geschützt als Gesundheit oder Wirtschaft. Seit dem Beginn der Epidemie in Wuhan bis hin zur aktuellen Pandemie-Bekämpfung sind die negative Dynamik und die katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheit, öffentliches Leben und Wirtschaft maßgeblich durch fehlende Informationen und Daten zurückzuführen.

Von der Unterdrückung der Informationen des Ausbruchs über unbekannte Infektionsketten bis hin zur unklaren Wirkung der Maßnahmen: Jede Eskalationsstufe dieser Katastrophe hätte durch Zugang zu den verfügbaren Informationen und deren Bereitstellung als Daten verhindert werden können. Die Entscheidung, diese Informationen zum Schutz des Datengeheimnisses nicht zu erheben oder zu nutzen, geht auf Kosten anderer grundrechtlich geschützter Positionen.

Seit Beginn der Krise werden auf der Basis veralteter und schlechter Daten Maßnahmen erlassen, die dann später anhand gleich miserabler Daten überprüft werden. Es werden auch allerhand Vorschläge diskutiert, ohne die zugrundeliegenden Annahmen oder in Kauf genommenen Konsequenzen zu spezifizieren. Dieser Vorwurf ist allerdings auch der Politik zu machen, die zwar „Transparenz“ ruft, aber weder Ziele, noch Prämissen oder Prognosen der Entscheidungen konkret benennt. Fehler werden nicht eingeräumt, Unvermögen und Unsicherheiten nicht offengelegt. Das Vertrauen schwindet daher zurecht.

Die vorhandenen Daten sind aber schlecht: COVID-19-und SARS-CoV-2 Daten werden gemäß Infektionsschutzgesetz an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet. Die Gesundheitsämter ermitteln weitere Informationen, bewerten den Fall und leiten die Daten spätestens am nächsten Arbeitstag an die zuständige Landesbehörde weiter und diese an das RKI. Dort werdend die Daten validiert und nur die Fälle mit labordiagnostischer Bestätigung verwendet und jeweils um 0:00 Uhr aktualisiert. Die Dauer ab Infektion bis zur Meldung ist damit unbekannt und hat sich seit Beginn verkürzt. Seit kurzem wird vom RKI daher auch eine Schätzung der Fallzahlen unter Berücksichtigung des Verzugs vorgenommen. Dort werden dann gesicherte, geschätzte und prognostizierte Daten zusammengeworfen. Würden die Labore nach einem einheitlichen Verfahren an eine gemeinsame Datenbank melden, wären vermutlich schon Tage gewonnen. Bei exponentiellem Wachstum einer zweiten Welle entsprechen Tage schnell zigtausend Betroffenen.

Zur Eindämmung oder Bekämpfung der Corona Infektion sind Daten erforderlich. Das ist unmittelbar nachvollziehbar bezüglich der Kontakte während der ansteckenden Zeit eines Infizierten. Genauso wichtig erscheint aber die Information, welche Maßnahmen sinnvoll sind oder welche sonstigen Ereignisse sich wie auswirken. Die Analyse mittels KI bietet sich an.

Viele Daten werden selbst dann nicht erhoben, wenn die Informationen vorhanden oder ohne weiteres gesammelt werden könnten, etwa weil Gesundheitsdaten nicht zentral gesammelt werden:

  • Wie viele Personen haben die Krankheit durchlaufen und sind gesund?
  • Sind Kinder und Jugendliche maßgeblich an der Verbreitung von Infektionen beteiligt?
  • Können Eindämmungsmaßnahmen anhand von persönlichen oder lokalen Infektionsclustern optimiert werden?
  • Wie erfolgreich ist eine Eindämmung durch analoges Contact-Tracing?
  • Welche Vorerkrankungen, regelmäßig eingenommenen Medikamente, lokalen Gegebenheiten sind für den Verlauf der Krankheit bestimmend?
  • Was bringt welche Maßnahme?

Ein Beispiel sind die viel diskutierten Tracing Apps. Nach Protesten aus dem Lager der Datenschützer soll nun ein dezentraler Ansatz bei der Speicherung der gesammelten IDs erfolgen. Damit wird eine überragende Quelle für Informationen über das Infektionsgeschehen ohne Not nicht erschlossen. Grund ist nicht etwa der fehlende Nutzen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern die Sorge vor einem Missbrauch der anonymen Daten durch den Staat. Es gibt keinen Nachweis, dass die Daten renonymisiert werden könnten, es gibt noch nicht einmal eine zu testende App. Es ist dem Staat wie jedem anderen gesetzlich verboten, die anonymen Daten zu renonymisieren. Welches Interesse an einer illegalen Nutzung der Daten bestehen könnte, ist unbekannt.

Die Daten, die zentral entstünden, gibt es mehr oder weniger schon, sie liegen bei den TK Providern. Der Staat könnte sich also bereits heute illegal solche Informationen beschaffen und sobald die Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft ist, mit einer kleinen Gesetzesänderung sogar rechtmäßig. Die Bestandsdatenabfrage gemäß § 113 Absatz 1 Satz 1 TKG wird über 10 Millionen mal pro Jahr genutzt. Funkzellenabfragen und TKÜ gibt es dann auch noch. Was die Nachrichtendienste aus dem Netz fischen ist zu geheim für die Allgemeinheit. Angesichts der umfassenden Möglichkeiten des Staates sich legal Daten zu verschaffen, erstaunt die Angst vor anonymen Kontaktdaten. Welchen Dienst sollte denn interessieren, welche Kontakte zufällig bestanden, wenn die direkten Kontakte in den Daten der Provider schon bereit liegen?

Politik und Wissenschaft tappen also weiter im Dunkeln durch die größte Krise der Bundesrepublik, weil eine zeitlich befristete Datenbank mit ziemlich uninteressanten Informationen den Leuten Angst macht.

Und wie funktioniert die Kontaktverfolgung jetzt? Das Gesundheitsamt erfragt, wer mit wem Kontakt hatte, wer mit wem wo arbeitet, wer im selben Flieger saß. Dann werden die Kontaktpersonen gespeichert, angerufen oder angeschrieben und zur Isolation oder Quarantäne aufgefordert. Per Telefon wird der Gesundheitszustand abgefragt. Dabei spielt dann keine Rolle, ob ein Telefon verschlüsselt ist, oder dass der freundliche Mitarbeiter im örtlichen Gesundheitsamt der Nachbar sein kann. Die Kontaktnetze werden also bereits jetzt erhoben, nur eben durch Menschen, nicht anonym und unvollständig bei unzuverlässigen Quellen. Alles auf der Rechtsgrundlage des IfSG. Das ginge deutlich schneller, sicherer und anonym und mit weniger staatlichem Zugriff auf die Daten. Daten sind kein Allheilmittel gegen Corona, aber die irrationale Angst vor Daten, die spätestens mit der DSGVO Gesetz geworden ist, verhindert unmittelbar Wissen, welches gerade jetzt Leben und Prosperität retten könnte.

Wer sich wirklich klandestin treffen möchte, muss längst sein Mobiltelefon zu Hause lassen – ob mit oder ohne Corona App. Auch dann sollten aber die Hygieneregeln beachtet werden, um neben den Daten auch die Gesundheit zu schützen.

Matthias Hartmann,

Ausbleibende Mitwirkung des Auftraggebers – Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB

30. März 2020

Gerät der Auftraggeber bei einem Werkvertrag durch Nichterbringung einer Mitwirkung in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen. In Annahmeverzug gerät der Auftraggeber beispielsweise, wenn der Auftragnehmer die Leistungsbereitschaft anzeigt und eine dafür erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers einfordert. Auf ein Verschulden des Auftraggebers soll es dabei nicht ankommen.

Kann der Auftraggeber also aufgrund der Corona Krise seine Mitwirkung nicht erbringen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für die tatsächlich bereitgehaltenen Produktionsmittel. Diese Entschädigung kann vom Gericht geschätzt werden, der Auftragnehmer muss dafür aber die geeigneten Anhaltspunkte liefern. Es ist darzulegen welche Anteile der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeinen Geschäftskosten auf die vom Auftragnehmer während  des  Annahmeverzugs  unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen (BGH VII ZR 33/19).

Dem Auftraggeber sollte prüfen, sich auf Unmöglichkeit zu berufen, § 275 BGB, oder eine Störung der Geschäftsgrundlage geltend zu machen, § 313 BGB.

§ 275 BGB; § 313 BGB; § 642 BGB

BGH, Urteil vom 30. Januar 2020 -VII ZR 33/19

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Matthias Hartmann, Telefon: +49 30 2789000

Vorleistungen stoppen mit § 321 BGB

26. März 2020

Ist absehbar, dass der Vertragspartner aufgrund der Corona Krise nicht wird leisten können, ist es  vielleicht ratsam nicht in Vorleistung zu treten. Das BGB gibt dem zu einer Vorleistung verpflichteten das Recht, die Vorleistung zu verweigern, wenn die Gegenleistung unsicher wird, § 321 Abs. 1 BGB. Dies gilt nur für Gefährdungen der Gegenleistung nach Abschluss des Vertrags. Die Norm gilt für alle Vorleistungen, also insbesondere für die Hauptleistung und die Vergütung. Wird also die Bezahlung unsicher, kann die Einrede erhoben werden, um nicht erst ein Werk fertigstellen zu müssen und dann auf den Kosten sitzen zu bleiben. Aber auch wenn bei einem Kauf oder Dienstleistungen vereinbart wurde, den Preis vorher zu bezahlen, kann diese Vorauszahlung verweigert werden, wenn wegen Corona zu erwarten ist, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erfolgen kann. Schwierig ist allerdings die Beurteilung, wann „erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird“.  Der Werkunternehmer sollte auch an den Anspruch auf Abschlagszahlungen denken, § 632 a BGB (MH).

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__321.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632a.html

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Matthias Hartmann, Telefon: +49 30 2789000

Das Corona Virus und seine rechtlichen Folgen

28. Februar 2020

Corona-Virus in Deutschland: Seit die Anzahl an Infektionen in den letzten Tagen sprunghaft steigt, werden bereits verschiedene Großveranstaltungen, wie internationale Messen, abgesagt. Zudem sind Lieferketten in verschiedenen Sektoren, wie beispielsweise der Automobilindustrie und dem Maschinenbau stark betroffen. Für Unternehmen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das Corona-Virus auf die Liefer- oder Leistungsbeziehungen in rechtlicher Hinsicht hat.

Corona-Virus ein Fall der höheren Gewalt?

Sofern Unternehmen Verträge aufgrund des Corona-Virus nicht mehr erfüllen können, sollten die entsprechenden Verträge umgehend auf sog. Force Majeure-Klauseln überprüft werden. Diese Klauseln beschreiben Fälle der höheren Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und mit deren Eintreten nicht gerechnet werden konnte, und befreien den Betroffenen in diesen Fällen von der vertraglichen Leistungs- und/oder Schadensersatzpflicht. Häufig gewähren Force-Majeure Klauseln dem Betroffenen auch ein Loslösungsrecht, wie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. In der Regel werden Epidemien (neben Fluten, Erdbeben und Taifunen etc.) als höhere Gewalt in Force-Majeure Klauseln anzusehen sein. In jedem Fall ist aber der genaue Inhalt einer solchen Klausel zu prüfen und zu schauen, ob eventuell dort eine abschließende Nennung von Fällen höherer Gewalt erfolgt.

Sind Klauseln nicht vorhanden, ist zu prüfen, ob das jeweilige anwendbare Recht gesetzliche Regelungen für den Fall höherer Gewalt bereithält und welchen Inhalt diese haben. So entfällt gemäß Art. 79 des UN-Kaufrechts (CISG) für den Lieferanten eines internationalen Kaufvertrags die Haftung für ein aus höherer Gewalt resultierendes Leistungshindernis. Im deutschen Zivilrecht fehlt eine entsprechend klare Klausel, womit auf das allgemeine Recht der Leistungsstörungen abzustellen ist. Ist die Erfüllung der Leistungspflicht unmöglich oder grob unverhältnismäßig, kann die Leistungspflicht entfallen oder dem Lieferanten zumindest ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Force Majeure-Regelungen verpflichten den Betroffenen seinem Vertragspartner, den (drohenden) Leistungsausfall unverzüglich anzuzeigen. Es sollte also bereits jetzt geprüft werden, was zu tun ist, wenn Leistungen betroffen sind.

Ein Fall von höherer Gewalt liegt in der Regel jedoch nur vor, wenn das Leistungshindernis unabwendbar ist, also mit zumutbaren Maßnahmen nicht beseitigt werden kann. Es sollte daher dringend davon abgeraten werden, sich vorschnell auf den Corona-Virus als Leistungshindernis zu berufen. In jedem Fall bedarf es einer Prüfung des konkreten Einzelfalls, insbesondere möglicher alternativer Maßnahmen zur Abwendung des Leistungsausfalls.

Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Droht Unternehmen wegen des Corona-Virus nicht oder nur unter grob unverhältnismäßigen Umständen leisten zu können, sollten sie die entsprechenden Verträge zunächst auf Force Majeure-Klauseln überprüfen, und ihren Abnehmern den Leistungsausfall so früh wie möglich anzeigen. Fehlt eine Force Majeure Klausel, mag es ratsam sein, entsprechende ergänzende Regelungen zu treffen.

Wird ein Vertrag heute in Kenntnis des Risikos durch eine Corona-Virus Epidemie abgeschlossen besteht das Risiko, dass sich die betroffene Partei nicht im Nachhinein auf höhere Gewalt berufen können wird. Unternehmen sollten daher bei der Vertragsgestaltung die aktuelle Situation und mögliche Leistungsschwierigkeiten bedenken und konkrete vertragliche Lösungen vorsehen. Lieferversprechen sind ab sofort unter Berücksichtigung möglicher Disruptionen zu prüfen.

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