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Ausbleibende Mitwirkung des Auftraggebers – Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB

30. März 2020

Gerät der Auftraggeber bei einem Werkvertrag durch Nichterbringung einer Mitwirkung in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen. In Annahmeverzug gerät der Auftraggeber beispielsweise, wenn der Auftragnehmer die Leistungsbereitschaft anzeigt und eine dafür erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers einfordert. Auf ein Verschulden des Auftraggebers soll es dabei nicht ankommen.

Kann der Auftraggeber also aufgrund der Corona Krise seine Mitwirkung nicht erbringen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für die tatsächlich bereitgehaltenen Produktionsmittel. Diese Entschädigung kann vom Gericht geschätzt werden, der Auftragnehmer muss dafür aber die geeigneten Anhaltspunkte liefern. Es ist darzulegen welche Anteile der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeinen Geschäftskosten auf die vom Auftragnehmer während  des  Annahmeverzugs  unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen (BGH VII ZR 33/19).

Dem Auftraggeber sollte prüfen, sich auf Unmöglichkeit zu berufen, § 275 BGB, oder eine Störung der Geschäftsgrundlage geltend zu machen, § 313 BGB.

§ 275 BGB; § 313 BGB; § 642 BGB

BGH, Urteil vom 30. Januar 2020 -VII ZR 33/19

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